Debatte um Global-Lizenz hält Frankreichs Musikwelt in Atem

In Frankreich wird kommenden Montag die Debatte über die Urheberrechtsreform im Parlament wieder aufgenommen. Für Aufruhr sorgt dabei die Global-Lizenz, die eine legale Nutzung von Tauschbörsen ermöglicht, gleichzeitig den Rechteinhabern ein Entgelt sichert. In der Parlamentsabstimmung vom 21. Dezember haben die französischen Abgeordneten im Rahmen zweier Gesetzesänderungsanträge die Legalität von Downloads bestätigt.

Der Plattenriese EMI griff Frankreich deshalb im Januar während der Musikmesse Midem an. EMI-Chef Eric Nicoli warnte vor den schlimmen Konsequenzen einer Politik, die Tauschbörsen legalisiert. Die Musikriesen sehen das Wachstum des Onlinemusikmarktes durch eine Kulturflatrate gefährdet. Verbraucherschützer, Künstlerallianzen und Internetnutzer unterstützen die Einführung einer Global-Lizenz.

Rechtsprofessor Jerome Huet bemängelt in einem Artikel der „Liberation“ jedoch die Lösung einer Pauschalabgabe. Die Global-Lizenz in ihrer bisherigen Form gebe dem Urheber keine Möglichkeit gegen die Vervielfältigung seines Werkes Einspruch zu erheben. Außerdem würden alle Internetnutzer gleichermaßen zur Kasse gebeten, unabhängig davon ob sie das Angebot nutzen oder nicht. Huets Vorschlag hingegen differenziert und überlässt sowohl dem Internetnutzer als auch dem Urheber die Freiheit zu entscheiden. Wenn der Internetnutzer Filme oder Musik legal herunter laden möchte, zahlt er eine monatliche Gebühr – im Gespräch sind fünf Euro, die über seinen Internetprovider eingehoben werden. Diese Gebühr soll in einen Fonds fließen. Dem Urheber seinerseits steht es frei zu entscheiden, ob er seine Werke für Tauschbörsen zur Verfügung stellt oder nicht. Wenn ja, erhält er Beträge aus diesem Fonds, wenn seine Werke herunter geladen werden.

Indes hat das französische Kulturministerium unter Renaud de Vabres Donnedieu ein Papier vorgelegt, in dem gegen eine Global-Lizenz argumentiert wird. Ob sich die Abgeordneten von den Argumenten überzeugen lassen, wird man sehen. Interessantes Detail der vorweihnachtlichen Abstimmung mit überraschendem Ausgang: nur 58 der 577 Parlamentsabgeordneten waren anwesend während der Abstimmung. In Deutschland ist das Thema Global-Lizenz laut Hartmut Spiesecke ein alter Hut. Der frühere IFPI-Vorstand Gerhard Gebhardt veröffentlichte 2004 sieben Thesen, die eine Kulturflatrate, wie sie der Harvard-Professor Terry Fisher vorschlägt, als sinnlos und ungeeignet darstellen, weil sie unter anderem den Rechtinhaber enteignet. Der differenziertere Vorschlag von Huet ist dem Deutschen Phonoverband noch nicht zu Ohren gekommen. „Wir unterstützen jedes legale Businessmodell“, so die Antwort von Hartmut Spiesecke, IFPI-Sprecher.