Politik als Stütze der ITK-Branche

Trotz derart viel versprechender Ankündigungen klingt die Begeisterung von Bitkom-Vize Karl-Heinz Bonn eher gebremst: „Die ITK-Branche begrüßt den von Frau Merkel angekündigten IT-Gipfel und das Aktionsprogramm mit dem Titel ‚Informationsgesellschaft Deutschland 2010‘.“ Es sei richtig, dass die Bundesregierung das Thema „Wachstum durch Innovation“ ins Zentrum ihrer Politik rückt. Der zurückhaltende Ton liegt nicht nur darin, dass ein Branchenverband grundsätzlich nicht jubeln darf, weil darunter die Glaubwürdigkeit weiterer „dringlicher“ Maßnahmen leiden würde. Auch dürfte der Bitkom nur mäßig enttäuscht sein, dass die überzogene Forderung nach ei-nem Verfassungsrang für Innovation nicht einmal erwähnt wurde. Schon eher könnte es daran gele-gen haben, dass Frau Merkel daran erinnert hat, dass nun die Wirtschaft am Zuge sei, ihren Teil beizutragen.

Hinzu kommt, dass viele der Maßnahmen schon von der Regierung Schröder eingeleitet worden waren. Dazu gehören die sechs Milliarden Euro, die nötig sind um die vor Jahren gegenüber der EU eingegangene Verpflichtung einzulösen, drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für For-schung und Entwicklung aufzuwenden. Der „Rat für Innovationen und Wachstum“ ist eine Fortset-zung der „Partnerschaft für Innovation“, mit der schon die rot-grüne Regierung 60 IT-Projekte wie die Gesundheitskarte auf den Weg gebracht hat.

Nach Etikettenschwindel klingt der Hinweis, dass die Forschungsministerin Annette Schavan die Maßnahmen für die „Hightech Strategie Deutschland“ zusammenfassen soll. Schließlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ministerin die Verteilung der Gelder in ihrem Bereich verantwor-tet. Wenig wird sie dafür tun können, dass sich künftig mehr junge Menschen für Hightech-Fächer interessieren, wenn mit der von ihr unterstützten Föderalismusreform die Kulturhoheit der Länder gestärkt wird.

Schwer einzuschätzen ist der für Sommer anberaumte IT-Gipfel. Die Aufgabe, der Regierung „ein besseres Gefühl“ für die nötigen Ressourcen zu vermitteln, lässt argwöhnen, dass es sich hier um einen Ausschuss zu Ehren des Informatikjahres handelt.