Komitee des US-Repräsentantenhauses votiert für neutrales Internet

Das Judiciary Commitee des US-Repräsentantenhauses hat mit 20 zu 13 Stimmen für einen Gesetzesentwurf votiert, der Internetprovider daran hindern soll, für besonders bandbreitenintensive Inhalte wie Video zusätzliche Gebühren für dich Durchleitung zu verlangen. Die Abstimmung ist ein Erfolg für Unternehmen wie Amazon, Google und Yahoo, die sich seit einiger Zeit dafür einsetzen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich ISPs strikt an das Prinzip der Netzneutralität halten müssen, das heißt Inhalte jeglicher Art diskriminierungsfrei weiterzuvermitteln. „Der Mangel an Wettbewerb auf dem Markt für Breitband-Internetzugänge stellt einen deutlichen Anreiz für die Provider dar, ihre Marktmacht durch den Bandbreiten-Flaschenhals auszunutzen, um Content vorzuselektieren oder zu priorisieren“, erklärt der Republikaner F. James Sensenbrenner aus dem US-Bundesstaat Wisconsin, der das Komitee leitet.

Viele der Mitglieder haben aber offenbar eher aus taktischen Gründen zugestimmt: Sie wollen verhindern, dass ein konkurrierender und bereits von einem anderen Komitee verabschiedeter Entwurf ihre Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft einschränkt. Dieser sieht vor, dass die US-Regulierungsbehörde für Telekommunikation die alleinige Verantwortung darüber hat, Verstöße gegen das Prinzip der Netzneutralität zu untersuchen.