Microsoft: Supreme Court stellt Urteil im Patentstreit mit AT&T in Frage

Der U.S. Supreme Court hat am Mittwoch in einer Anhörung zum seit 2001 andauernden Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und AT&T ein erstes Urteil in Frage gestellt. Die 2004 gefällte Grundsatzentscheidung im Sinne von AT&T öffne Patentrechtsklagen eventuell Tür und Tor, da die „reine Übermittlung von Informationen“ bereits als Verstoß angesehen werden könnte, sagte Richter Stephen Breyer.

Wenn man der Argumentation von AT&T folge, verstoße ein Amerikaner bereits gegen das Gesetz, wenn er einer Person im Ausland am Telefon den Text eines Patentanspruchs vorlese und sich diese Person für die Herstellung desselben Produktes entscheide. Eine solche Auslegung des Gesetzes „kann nicht richtig sein“, sagte Breyer.

In erster Instanz hatte ein untergeordnetes Gericht der Klage von AT&T stattgegeben und entschieden, dass Softwarehersteller wie Microsoft auch für im Ausland begangene Patentrechtsverletzungen haftbar gemacht werden könnten. Die US-Software-Industrie fürchtet daher eine Flut von Patentrechtsklagen, die amerikanische Entwickler im globalen Wettbewerb empfindlich schwächen würden. AT&T argumentiert hingegen, dass nur Unternehmen betroffen wären, die in erster Linie gegen bestehende Patente verstießen.

Der Supreme Court hatte sich im Oktober bereit erklärt, den Fall neu aufzurollen (ZDNet berichtete). Da Microsoft in erster Instanz verloren hat, benötigt der Konzern nun fünf Richterstimmen, um das ursprüngliche Urteil zu revidieren. Bei Stimmgleichheit bliebe das Urteil zugunsten von AT&T bestehen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird bis Juli erwartet.

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