US-Regierungsausschuss rügt FBI-Spionage

Ein Ausschuss des U.S. House of Representatives hat am Dienstag in Washington das Federal Bureau of Investigation (FBI) wegen der „ausschweifenden“ Nutzung von Überwachungsinstrumentarien gerügt. Eine zuvor durchgeführte interne Prüfung hatte ergeben, dass die Behörde teilweise illegal von den im Rahmen des 2001 verabschiedeten Patriot Act eingeführten National Security Letter Gebrauch gemacht hatte.

„Die Abteilung hat das Überwachungsinstrument als eine bequeme Abkürzung genutzt, um auf illegale Weise riesige Mengen an privaten Informationen zu sammeln“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses John Conyers. „Gleichzeitig hat sie den Kongress nicht ausreichend über ihre Aktivitäten informiert.“

Das FBI hatte im Rahmen des von der Bush-Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedeten Patriot Act beinahe uneingeschränkte Überwachungsbefugnisse erhalten. Die National Security Letter berechtigen die Behörde, vertrauliche Informationen ohne richterlichen Beschluss von Banken, Kreditkartenunternehmen, Telefongesellschaften und Internet-Service-Providern einzuholen.

Im Jahr 2000 hatte das FBI rund 8500 solcher Gesuche eingereicht. Zwischen 2003 und 2005 stieg die Zahl der Anfragen auf 143.074, wobei diese Zahl laut Behördenmitarbeitern aufgrund von Problemen mit der für die Erfassung der Gesuche entwickelten FBI-Datenbank noch untertrieben sein dürfte.