Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit dem
Spiegel eine Ausweitung der staatlichen Befugnisse im Antiterrorkampf gefordert. Unter anderem will er ein Kommunikationsverbot durchsetzen, das speziell auf potentielle Terroristen abzielt. Für so genannte Gefährder soll zukünftig das Nutzen von Handys und Internet verboten sein. Auf diese Weise möchte der Politiker die Kommunikationsmöglichkeiten dieser Personengruppe einschränken.
Nach wie vor beharrt Schäuble außerdem auf der Online-Durchsuchung von Computern durch das Bundeskriminalamt. Eine Änderung des Grundgesetzes soll dies möglich machen. Ginge es nach dem Minister, so wäre auch die gezielte Tötung von Extremisten durch die Polizei erlaubt.
Sowohl die Opposition im Bundestag als auch die SPD sind gegen Schäubles Forderungen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnt davor, bewährte Verfassungsgrundsätze aufzugeben. FDP, Grüne und Linkspartei halten die Pläne des Politikers ebenfalls für überzogen. Rückhhalt findet der Innenminister lediglich in den Reihen der eigenen Partei.
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9 Kommentare zu Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige
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ist doch alles ganz einfach …
Klasse Idee … nur sollte man sie doch zuende denken:
macht jeden terrorverdächtig ->
jeder bekommt internet- und handyverbot ->
wer dann noch surft oder mobil telefoniert gibt seine Schuld zu ->
ISP / Handyanbieter informieren automatisch die Polizei über den Aufenthaltsort damit die Person arrestiert (?oder gezielt getötet?) werden kann
Doch ernst nehmen
Zwar nicht den technischen Gehalt und die Durchsetzbarkeit seiner Forderungen…
Aber ein Mann in dieser Position und gleichzeitig ein so verbissener wie verbitterter Verfassungsfeind – das ist nicht zu unterschätzen!
Er sollte werden, was er am lebsten wäre: Kriegsrechtsminister. Für den Schutz unserer Gesetze und Sicherheit brauchen wir jemanden, der seinen Amtseid wiederholt vergessen hat, nicht!
Mal sehn mit was er als nächstes kommt…
Ich tippe auf Fernsehverbot und Terroristen müssen ohne Abendbrot ins Bett… Langsam wirds lächerlich!
… nicht ernst zu nehmen?!
leider ist das ganze schon ernst zu nehmen. das kommunikationsverbot lässt sich sicherlich umgehen. wie das oft so ist… aber zumindest die online-durchsuchung ist eine schweinerei. das gezielte töten so genannter terroristen ist in meinen augen ein verbrechen, das wir vor gut 50 jahren bereits hier in deutschland hatten. nur nannte man die opfer damals nicht terrorverdächtige.
Herr Schäuble,
und was ist mit Kugelschreiber und Bleischtift. dass er keine Briefe schreibt.
Schäuble
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Herr Schäuble seit dem Attentat unter Verfolgungswahn und Paranoia leidet, aber dass er in diesem Zustand über das Wohl oder Übel von Millionen Menschen entscheiden soll kann ja wohl nicht wahr sein.
Mal ganz im Ernst: der Typ hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank und es wird Zeit, dass er in Ruhestand und/oder Therapie geschickt wird.
verboten
als ob es für Extremisten notwendig wäre, ein Handy oder einen Internetzugang zu haben… ist zwar nett (und kann durch ein Verbot oder auch irgendwelche technischen oder administrativen Regeln gar nicht verhindert werden, siehe Vorredner), aber nicht wirklich erforderlich.
Wer wirklich will, wird sich durch solche ‚Hemmnisse‘ sicher eher bestärkt fühlen als dass sie oder ihn dies ernstlich behindern würde.
Aber Innenminister haben einen Hang zu absurden, undurchsetzbaren und vollkommen realitätsfremden Sicherheitsmassnahmen. War bei den Vorgängern des aktuellen nicht anders, egal welcher Couleur sie waren. Speziell der direkte Vorgänger, einst Strafverteidiger in Stammheim, ist uns durch eine ganze Reihe absurder Ideen in Erinnerung…
Sehr witzig…
Wie soll das denn durchgesetzt werden, wenn man es noch nicht mal schafft, Handys und Drogen aus Gefängnissen raus zu halten?
Dieser Mann ist nicht mehr ernst zu nehmen
Handyverbot, Internetverbot…
Gut das die Handies mitbekommen, wer sie bedient und das es genügend Möglichkeiten gibt Firmware in Handies zu ändern.
Und Internetcafes machen demnächst eine Kontrolle wer dort ein und ausgeht?
Also irgendwo geht es langsam in eine lächerliche Richtung.