USA: Internetzugänge bleiben vermutlich steuerfrei

Eine Debatte des US-Repräsentantenhauses lässt vermuten, dass Internetzugänge steuerfrei bleiben. Am 1. November läuft in den USA ein Gesetz aus, das den Bundesstaaten und Gemeinden verbietet, auf Umsätze für Internetzugänge wie DSL und Kabelmodem Steuern zu erheben.

In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses machten die Vertreter der Gouverneure deutlich, dass diese eher einer Verlängerung zustimmen als eine endgültige Aufhebung unterstützen werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass endlich deutlich gemacht werde, welche Dienste von den Bundesstaaten besteuert werden könnten. Zudem sollten die Bundesstaaten die Möglichkeit erhalten, wieder die Steuern zu erheben, die es vor dem Bann gab, den der Kongress 1998 verfügte.

„Es scheint, dass fast jeder darin übereinstimmt, dass wir die Befreiung verlängern und sie auf unbegrenzte Dauer ausweiten müssen“, sagte der Sprecher des Justizausschusses, John Coyers. „Die Verbannung von diskriminierenden Steuern im Bereich E-Commerce und Internetzugänge war bis jetzt ein voller Erfolg für die amerikanische Wirtschaft. Ich hoffe, dass die zuständigen Gremien diese Verfügung permanent verankern“, so das republikanische Ausschussmitglied Chris Cannon.

„Die Aufhebung der Steuerbefreiung könnte die Internet-Provider veranlassen, den Zugang zum Breitband-Internet für jeden Amerikaner stark einzuschränken. Das Moratorium unterstreicht, dass das Internet inzwischen Teil des täglichen Lebens geworden ist“, betont die demokratische Repräsentantin Anna Eshoo.