USA: Besteuerung von Internetzugang weiterhin umstritten

Der amerikanische Kongress hat bis November zu entscheiden, ob Telefon- und Internetzugänge künftig versteuert werden sollen. Das aktuelle Gesetz verbietet den Bundesstaaten und den lokalen Regierungen, Steuern auf Dienstleistungen zu erheben, die den Usern Zugang zu Inhalten, Informationen, E-Mail oder anderen Services über das Internet ermöglichen. Doch die großzügige Handhabung war als Übergangsregelung gedacht und läuft am 30. November aus. Einige Abgeordnete befürworten inzwischen ein permanentes Aussetzen der Steuern, doch andere schlagen vor, das bestehende Abkommen nochmals um weitere vier Jahre zu verlängern.

Anfang des Sommers hatten Befürworter und Gegner sich auf einen Kompromiss geeinigt, der vorsah, die Besteuerung noch einmal für eine begrenzte Zeit auszusetzen und dann das Konzept des Internetzugangs neu zu definieren. Doch bislang wurde darüber noch keine Entscheidung getroffen, und die Gesetzesvorlagen kursieren immer noch in den Unterausschüssen.

Sollte das Stillhalteabkommen nicht erneuert werden, können die einzelnen Bundesstaaten Steuern auf digitale Anschlüsse, Kabelmodems und WLAN-Zugänge der Abonnenten erheben. „Das wird je nach Bundesstaat zwischen 5 und 14 Prozent ausmachen“, sagt Broderick Johnson, Sprecher der Initiative „Don’t Tax Our Web“. Doch bislang haben die Befürworter des Steuerverbots die Politiker jedes Mal davon überzeugen können, dass es besser sei, immer wieder aufs Neue zu evaluieren, ob Steuern erhoben werden sollten.

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Definition von Internetzugang. Organisationen wie die National Governors Association geben zu bedenken, dass einige Unternehmen von dem Gesetz Gebrauch machen könnten, um Steuern auf Dienstleistungen zu erheben, die mit Internetzugang verbunden sind, wie Telefon oder Kabelanschluss.