Amerikas Geheimdienst-Chef Mike McConnell hat vor dem Repräsentantenhaus seine Forderung nach einem Gesetz zur elektronischen Überwachung der ausländischen Kommunikation ohne richterliche Erlaubnis wiederholt.
Präsident Bush hat sich bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen, doch die Mehrheit im Kongress ist noch skeptisch. Mithilfe des Gesetzes soll durchgesetzt werden, dass E-Mails und Telefongespräche ins Ausland ohne richterliche Erlaubnis abgehört werden können. Das bezieht sich aber nicht nur auf die Kommunikation von und in die USA, sondern auch auf jegliche Kommunikation, die in den USA selbst stattfindet.
Es gibt eine Regelung aus dem Jahr 1978, die eine begrenzte Abhörerlaubnis darstellt. Diese ist den Republikanern jedoch zu eng und den Demokarten zu schwammig. Letztere vermuten schon seit langem, dass die Ermittlungsbehörden die Sonderregelung missbrauchen, um auch Amerikaner abzuhören.
In der Befragung durch die Abgeordneten verstrickte sich McConnell jetzt in widersprüchliche Aussagen. Zunächst gab er an, dass es sich nur um etwa 100 Zielpersonen handele, die elektronisch abgehört würden. Doch als er zu einer Schätzung gezwungen wurde, wie viele US-Bürger fälschlicherweise überwacht wurden, konnte er keine Zahl nennen. Er versicherte allerdings, dass alle Überwachungen von Amerikanern stets nur mit richterlicher Genehmigung erfolgten.
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2 Kommentare zu US-Geheimdienstchef fordert Gesetz zur elektronischen Überwachung
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Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursache
Man muß sich wirklich fragen, ob unsere Oberen wirklich wissen was sie da tun. Es werden immer wieder nur Maßnahmen zur "Gefahrenabwehr" gefordert. Aber keiner will das Übel mal an der Wurzel packen.
Wenn keiner, außer einigen Durchgeknallten, mehr einen Grund sieht sich terroristisch zu betätigen, dann müssen wir uns auch nicht mehr dagegen wehren.
Man sollte sich mal darauf konzentrieren die Gründe für Terrorismus zu bekämpfen, als den Terror selbst.
Und man sollte den "(Ver)Führern" den Nährboden für ihre "Idiologien" entziehen. Sprich, wir sollten die Milliarden nicht für Kriege sondern für Bildung und Ausbildung in den betroffenen Ländern ausgeben, und den Ländern helfen auf eigenen Beinen zu stehen anstatt immer weiter am Tropf der "reichen" Länder zu hängen!
Na klar. . .
… "…Er versicherte allerdings, dass alle Überwachungen von Amerikanern stets nur mit richterlicher Genehmigung erfolgten…"!
Und die Erde ist eine Scheibe, die von diesen Gutmenschen vor der Achse des Bösen geschützt werden muß, koste es (so viele Menschenleben), was es wolle…!
Hoffentlich wacht bald jedermann und -frau auf und verwehrt, zumindest hier in Deutschland, dieser Denkart den Gehorsam, wir zumindest sollten die Schnauze voll haben von Gestapo und Stasi.
Ach, Herr Busch (oder wer auch immer), ihnen paßt meine Meinung nicht? Na los, dann schicken sie mal ihre Armee oder ihre CIA, um mich und meinen Geist zu befreien…