Urteil über Online-Durchsuchung fällt Ende Februar

Das Bundesverfassungsgericht hat den Termin für die Verhandlung des Verfahrens gegen die Online-Durchsuchung festgelegt. Sie soll am 27. Februar um 10 Uhr beginnen und über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das eine heimliche Online-Durchsuchung erlaubt, entscheiden.

Die Verfassungsbeschwerde hatten Bettina Winsemann, Parteimitglied „Die Linke“, und drei Rechtsanwälte bereits vor einem Jahr eingereicht. Der Ausgang der Verhandlung wird vermutlich weitreichende Folgen für Online-Durchsuchungen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland haben.