Russland will Internet-Zensur verschärfen

Russland plant strengere Zensurmaßnahmen im Internet, die noch extremer ausfallen könnten als beispielsweise in China. So sollen künftig nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von Homepages und E-Mails durchgeführt, sondern der bloße Besuch von „verbotenen“ Websites unter Strafe gestellt werden.

„Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden“, erklärt Jakob Preuss, GUS-Referent von Reporter ohne Grenzen.

Einem noch geheimen Gesetzesentwurf zufolge, der zur Zeit dem Ausschuss für Informationspolitik im russischen Senat vorliegen soll, wird das freie Surfen besonders auf indizierten Internetseiten unterbunden. „Die russische Staatsanwaltschaft fängt relativ schnell an zu ermitteln. Dazu zieht sie speziell das Presse- und das Extremismusgesetz häufig heran“, sagt Preuss. Äußerungen in Foren und Blogs würden ebenfalls untersucht. Das betreffe auch mögliche Beleidigungen oder beispielsweise Putin-Karikaturen.

Die russische Medienlandschaft ist Preuss zufolge generell von strenger staatlicher Kontrolle durchzogen. Viele Journalisten, deren Blätter oder Sendestationen direkt von Repressionen betroffen waren, haben sich ins Internet geflüchtet, um ihre regierungskritischen Ansichten weiter nach außen vertreten zu können. „Für die Journalisten ist es natürlich gut, dass es diese Insel noch gibt. Das Internet erlebt in Russland ein enormes Wachstum und findet nicht nur in Städten, sondern auch am Land immer mehr Verbreitung“, so Preuss.

Von staatlicher Seite werden Zensur und Kontrolle durch einen notwendigen Schutz vor Extremismus und Terrorismus beziehungsweise den Kampf gegen Pornografie sowie Pädophilie begründet. Offenbar fordert auch die russisch-orthodoxe Kirche entsprechende Maßnahmen. Kritiker entgegnen wiederum, dass das geplante Gesetz vor solchen Gefahren nicht schützen könne, und sehen in den Plänen lediglich weitere Durchsetzungsversuche zur Gleichschaltung der Medien.