US-Senat: Telefonanbieter dürfen spionieren

Der amerikanische Senat hat entschieden, Telefon- und Internetanbieter sowie Webseiten-Betreiber und E-Mail-Anbieter künftig besser vor Spionageklagen zu schützen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den so genannten „Protect America Act“ ersetzen und ausdehnen. Für Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen ist dies allerdings ein herber Rückschlag.

Sollte auch der Kongress den Gesetzesentwurf bewilligen, würde dies Kommunikationsunternehmen im Nachhinein Immunität gewähren. Alle seit dem 11. September 2001 bestehenden Klagen, zum Beispiel gegen AT&T und Verizon, würden dann nicht weiterverfolgt werden. Präsident Bush hatte sich für diese rückwirkende Immunität persönlich eingesetzt und sogar gedroht, alle Gesetzesvorschläge abzulehnen, die nicht die volle Immunität der Telcos unterstützten. Der Senat wies außerdem mehrere Gesetzesänderungen zurück, die mehr Kontrolle der Spionage-Programme der Regierung forderten.

Mitglieder beider großen Parteien sind sich zwar einig, dass die Spionage-Gesetze einige Updates benötigen, um den sich ändernden technischen Möglichkeiten angepasst zu werden. Sie sind sich aber vor allem uneins, inwieweit der Staatsanwalt uneingeschränkte Überwachungsautorität genießen darf. Außerdem wird darüber gestritten, wie Klagen gegen private Unternehmen, die mit der Regierung in Sachen Lauschangriff kooperiert haben, gehandhabt werden sollen.