US-Gesetzesentwurf soll Handy-Knebelverträge verhindern

Das US-Repräsentantenhaus diskutiert heute über einen 27-seitigen Gesetzesvorschlag (PDF) des demokratischen Abgeordneten Ed Markey, der Knebelverträge durch Mobilfunkprovider verhindern soll. Jeder Provider müsse seinen Kunden die Möglichkeit bieten, Endgeräte auch ohne subventionierten Laufzeitvertrag zu erwerben, heißt es in dem Schriftstück.

Sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, müsste die US-Regulierungsbehörde FCC neue Mobilfunk-Vorschriften erlassen. Die Neuregelung könnte zur Folge haben, dass AT&T die Exklusivvermarktungsrechte am Iphone verliert und das Apple-Handy in den USA künftig ohne Vertrag verkaufen muss.

Einem ähnlichen Schicksal war T-Mobile vergangenen Herbst nach zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen entgangen. Im Prozess um die Exklusivvermarktung des Iphones in Deutschland setzte sich die Telekom-Tochter letztlich gegen den Konkurrenten Vodafone durch, nachdem dieser eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, die T-Mobile dazu zwang, das Apple-Handy zeitweise ohne Vertrag und Netzsperre anzubieten.