Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung geplant

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat für morgigen Samstag zu einem „bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ aufgerufen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ wollen die Datenschutz-Aktivisten in 34 deutschen Städten unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung von Computern und das BKA-Gesetz demonstrieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, sondern koste Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger, so die Datenschützer. Wo Angst und Aktionismus regierten, blieben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

In 19 der 34 teilnehmenden Städte wollen die Veranstalter des Aktionstages pseudoregistrierte Handy-Karten gegen Spenden verteilen, mit denen man anonym telefonieren kann. Zudem wird es Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Kundgebungen, Infostände und Workshops zum Thema Überwachung geben. Eine Liste der Veranstaltungsorte und Aktionen findet sich auf der Internetseite des AK Vorratsdatenspeicherung.