Wie The Register berichtet, will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das in Frankreich eingebrachte Gesetz zur Nutzerüberwachung durch Internet Provider auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Zugangsanbieter sollen demnach die Internetnutzung ihrer Kunden filtern und bei illegalen Downloadaktivitäten Verwarnungen aussprechen können – sowie bei Wiederholungstätern Sperrungen des Anschlusses veranlassen.
„Es gibt keinen Grund, warum das Internet ein rechtsfreier Bereich wäre“, zitierte The Register den französischen Staatspräsidenten. In Frankreich muss der viel kritisierte Gesetzesentwurf noch von der Nationalversammlung und vom Senat bestätigt werden. Die Vereinigung der französischen Internet Service Provider hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Frankreich, das Anfang Juli die EU-Präsidentschaft übernommen hat, will Teile des französischen Entwurfs in die derzeit vom Europäischen Parlament diskutierte Novelle der Telekommunikationsgesetze einfließen lassen. Dem Bericht zufolge könnten die europäischen Abgeordneten bereits im September über das Gesetz abstimmen.
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2 Kommentare zu Frankreich fordert europaweite Filterung durch Provider
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Praktisch wohl kaum durchführbar
Wie wollen ISPs bitte schön einen legalen von einem illegalen Download unterscheiden? Als Konsequenz einfach Filesharingports zu sperren ist nicht angemessen, da es genug Dinge gibt, die legal sinnvoll darüber verbreitet werden, Allerdings bezweifle ich beim mutmaßlich etwas höheren Durchschnittsalter von Abgeordneten, dass diese so etwas begreifen werden.
Eile mit Weile
Wie wärs, wenn man das Gesetz erstmal in Frankreich eine Zeit lang erprobt, bevor man es gleich allen anderen EU Staaten aufzwingen will? Abgesehen davon: wenn man an einer Stelle zu überwachen beginnt, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt beliebige andere Dinge auch zu überwachen, zu zensieren und zu verbieten.