EU-Ministerrat will härter gegen Produktpiraterie vorgehen

Die Europäische Union will den Schutz geistigen Eigentums drastisch verschärfen. Noch in dieser Woche soll der Rat der EU-Wirtschaftsminister eine Resolution verabschieden, die eine härtere Gangart in dieser Frage vorsieht.

Man beobachte „das wachsende Phänomen der Produktfälschung und Piraterie mit zunehmender Sorge“, heißt es in einem Entwurf der Resolution. Diese Entwicklung sei insbesondere in einer globalisierten Wirtschaft „eine wachsende Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, dessen Unternehmen, kreative Kräfte und Konsumenten“. Das gelte vor allem für das Internet.

Für eine effektive Bekämpfung der steigenden Produktfälschung und Piraterie im Web müsse zunächst ein „gesteigertes Bewusstseins“ für das Problem geschaffen werden, heißt es unter Punkt 13, Absatz 3 des Entwurfs. Darüber hinaus sei aber auch eine „stärker ausgeprägte Kommunikation“ zwischen den in diesen Kampf miteinbezogenen Akteuren und den Konsumenten vonnöten.

Wie die engere Vernetzung der betroffenen Autoritäten konkret aussehen soll, scheint derzeit allerdings noch nicht geklärt. Vorstellbar ist laut Resolutionsentwurf etwa die Entwicklung eines Netzwerks, das einen schnelleren Austausch über Services gewährleisten soll, die gefälschte oder illegal vervielfältigte Produkte im Netz anbieten.

Zentrales Anliegen sei die Schaffung einer „grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ der national zuständigen Organisationen, die in erster Linie eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands bedeute, heißt es im zweiten Absatz unter Punkt 14. Denkbar sei beispielsweise die Errichtung eines elektronischen Systems, das relevante Fahndungsdaten zentral zugänglich mache. Bis zur Realisierung dieser Ideen dürfte es allerdings noch einige Zeit dauern: Kommission und Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen, ihre Vorschläge bis 2012 vorzulegen.

Mit der diskutierten Resolution ist auch der bereits im Vorfeld heftig kritisierte ACTA-Vertrag verknüpft. Erst kürzlich hatten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt einen „Stopp der Geheimniskrämerei“ rund um das geplante „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ und eine sofortige Offenlegung des im Wortlaut bisher unbekannten Anti-Piraterieabkommens gefordert.

„Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über eine Vereinbarung, die die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch“, schrieben Kritiker in einem offenen Brief an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten sowie der EU. Es entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass Lobbyisten der Musik-, Film-, Software-, Spiele-, Luxusgüter- und Pharmaindustrie bereits in die Ausarbeitung des Vertrages eingebunden seien.