EU muss geplante TK-Regulierung reduzieren

Die EU-Kommission will die geplante europaweite Regulierungsbehörde für die Telekommunikationsbranche mit weniger Befugnissen ausstatten als bisher vorgesehen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzesentwurf für die Schaffung eines einheitlichen Telekommunikationsmarktes hervor, den die Kommission vorgestellt hat.

Die neue Behörde mit der Bezeichnung „Body of the European Telecoms Regulators“ (BETR) soll sich zukünftig aus 20 Mitgliedern zusammensetzen, die zur Hälfte von den nationalen Regulierungsbehörden berufen werden. Aufgabe der BETR ist es, die Regeln für die Telekommunikation in den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, die Rechte von Verbrauchern und Unternehmen zu stärken und mehr Wettbewerb unter den Anbietern zu schaffen.

Mit der neuen Fassung hat die EU-Kommission auf die Ablehnung des ersten Entwurfs durch das Europäische Parlament reagiert. „Wir haben uns auf die wichtigen Dinge konzentriert und alles weggelassen, was im Moment nicht entscheidend ist“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Die EU-Kommission erwartet, dass das neue Gesetz bis 2010 in Kraft treten wird.