„IT-Compliance, vor allem der rechtskonforme Umgang mit personenbezogenen Daten, wird 2009 eine noch sehr viel größere Rolle spielen als schon 2008“, so Jyn Schultze-Melling, Rechtsanwalt in der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz. Angesichts klammer Budgets und den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen sei aber Augenmaß gefragt: „Effiziente IT-Compliance-Projekte differenzieren nach Risikogesichtspunkten – und das erfordert viel Erfahrung und unternehmerisch ausgerichtete rechtliche Beratung.“ Von Komplettlösungen „out-of-the-box“ hält der Jurist wenig, da sie oft „falsche Akzente setzen“ würden.
Vorsicht sei auch bei neuen Technologien wie Cloud Computing oder Software-as-a-Service angeraten. Bei ihnen lägen die Tücken im Detail. „Cloud Computing treibt Datenschützern die Schweißperlen auf die Stirn, und SaaS ist alter Wein in neuen Schläuchen – vor allem die lizenzrechtlichen Probleme, die schon bei ASP relevant waren, stellen sich nach wie vor“, sagt Schultze-Melling.
Sein Berufskollege Kay Diedrich, Fachanwalt für IT-Recht bei der Kanzlei Kümmerlein, Simon & Partner, bestätigt das: „Modethemen wie Cloud Computing oder SOA werfen zwar im Wesentlichen nur alte Fragen aus dem ASP-Zusammenhang wieder auf, sie werden aber zumindest bezogen auf Datenschutz erheblich klarere Rechtfertigungsprobleme für Kunden und Nutzer produzieren.“
Überhaupt werde der Datenschutz – auch durch die verstärkte Aufmerksamkeit, die ihm die Tagespresse widmet – 2009 noch einmal wichtiger. „Unser Innenminister wird den Rufen nach Gesetzesänderungen jedenfalls insoweit nachkommen, als es kein zusätzliches Geld kostet. Möglicherweise wird im allgemeinen Haushaltsfatalismus der Krise sogar zusätzliches Personal für die Datenschutzbehörden ermöglicht“, spekuliert Diedrich.
Open Source kein rechtsfreier Raum
Der Professionalisierungsprozess der letzten Jahre spreche gerade in Zeiten der Sparsamkeit für Open-Source-Lösungen. Aber, so Diedrich, „wesentliche offene Fragen zur Zuordnung von Verantwortung und klarer Rechte an den verschiedenen Teilen von OS-Lösungen werden uns vermehrt beschäftigen.“ Denn auch Open Source bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum.
Einig sind sich beide Anwälte darin, dass mit IT-Outsourcing und IT-Restrukturierung zwar Kosten gesenkt werden können, dass aber die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zu den Dienstleistern nicht ohne Tücken ist. Diedrich sieht zudem insbesondere dann Fallstricke, wenn bei der Netzwerkkonsolidierung auch Telefonie ins Spiel kommt. Aber auch generell habe die „rechtliche und vertragliche Behandlung dieser Themen häufig noch nicht mit der produktionskritischen Bedeutung der Leistungen für die Unternehmen Schritt gehalten.“
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