Schwerer Vorwurf: BKA will Internetzensur durch die Hintertür einführen

„Wir werden nicht zusehen, dass sich Kinderpornografie im Netz wie ein aggressiver Krebs verbreitet. Online-Missbrauch muss weltweit konsequent verfolgt werden, die Quellen müssen geschlossen und Zugänge gesperrt werden“, teilte von der Leyen damals mit.

„Wenn wir flächendeckende Erfolge erzielen wollen, müssen wir in möglichst vielen Ländern der Welt Zugangsanbieter verpflichten, Kinderporno-Seiten zu sperren. Dazu brauchen wir einen internationalen Austausch permanent aktualisierter Sperrlisten mit geächteten Websites. Aber auch Mobiltelefonunternehmen, Suchmaschinen, die Betreiber von Zahlungssystemen und andere Beteiligte können und müssen dazu beitragen, den Sumpf auszutrocknen“, so von der Leyen weiter.

Deutschland setze beim Thema Zugangssperren im Internet auf „die guten Erfahrungen in den skandinavischen Ländern, der Schweiz, Großbritannien, Italien und Kanada“: Die Zugangssperre für Internetseiten greift bei den Zugangsanbietern im Inland. Sie werden verpflichtet, den Zugang zu so klassifizierten Websites zu blocken.

Die Sperrlisten aktualisieren diese Länder ständig, um dem Ausweichen der Anbieter auf neue Adressen entgegenzuwirken. In Norwegen funktionieren diese Sperren schon seit Jahren angeblich problemlos. Laut von der Leyen werden dort täglich bis zu 15.000 Zugriffe blockiert, in Schweden sogar 50.000.

Machbarkeitsgutachten für Deutschland hätten ergeben, dass Zugangssperren sowohl juristisch als auch technisch möglich seien, so die Bundesfamilienministerin. Gleichzeitig kündigte sie an, Anfang 2009 eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die bis zum Sommer verabschiedet werden soll.