Internetsperren: Von der Leyen will BKA kontrollieren

Aufgrund anhaltender Kritik an dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zieht Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitere Kontrollinstanz in Betracht. Ein unabhängiges Gremium soll dem Bundeskriminalamt (BKA) auf die Finger schauen und prüfen, welche Webseiten die Wächter des BKA auf die Sperrliste setzen.

Wie Spiegel Online berichtet, hält von der Leyen es für denkbar, dass Experten vor Ort feststellen, „ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird“. Sie nehme die Einwände der Gegner durchaus ernst. Allerdings weise sie den Vorwurf der Zensur im Zusammenhang mit Kinderpornografie von sich. Freiheit sei nicht grenzenlos. Es gelte, die „Würde anderer nicht mit Füßen zu treten“.

Der Gesetzentwurf der Familienministerin wird heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten. Bis dato ist in dem Gesetzentwurf (PDF) keine Kontrollinstanz für das BKA festgeschrieben. Vorgesehen ist lediglich, die Sperrlisten wochentäglich zu aktualisieren. Doch auch hier gibt es laut der Politikerin Nachbesserungsbedarf, die es für einen klugen Gedanken hält, die Listenaktualisierung auch auf das Wochenende auszudehnen.

Familienministerin Ursula von der Leyen möchte, dass eine unabhängige Instanz dem BKA auf die Finger schaut (Bild: bundesregierung.de).