Eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet muss nicht Sperrung bedeuten. Im Gegenteil, die heute beschlossenen DNS-Sperren tragen nachweislich wenig dazu bei. Jeder, der mit dem Internet einigermaßen vertraut ist und sich ein paar Gedanken über das heutige Gesetz gemacht hat, weiß, dass eine Löschung von strafbaren Inhalten auf den Servern wesentlich effektiver ist als eine Sperre. Gleichzeitig muss man sich keine Vorwürfe der Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten gefallen lassen.
Dass es mit der Durchsetzung einer Löschung von kinderpornografischen Inhalten in vielen Ländern Probleme geben kann, bestreitet niemand ernsthaft. Dennoch muss man einen von den Koalitionsparteien in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss zwischen Löschung und Sperrung als halbherzig bezeichnen. Die jetzige Form des Gesetzes erlaubt eine Sperre von Inhalten auch aus EU-Staaten, wenn Maßnahmen für eine Löschung „nicht oder nicht in angemessener Form erfolgversprechend sind“. Für alle anderen Staaten gilt, dass das BKA selbst darüber entscheiden kann, ob überhaupt Versuche einer Löschung unternommen werden, bevor Sperren eingeführt werden.
Dass auch Inhalte von EU-Staaten gesperrt und nicht gelöscht werden hält die Kompromiss-Verhandlungsführerin Martina Krogmann (CDU) für selbstverständlich. Der Dienstweg über die Polizeibehörde des betroffenen Landes dauere meist zu lange, und man könne aus „Achtung vor der Souveränität der Staaten“ nicht direkt die betroffenen Provider ansprechen, erklärt sie einem Bürger auf abgeordnetenwatch.de.
Der halbherzige Kompromiss wurde ausgehandelt, nachdem der SPD-Vorstand, der wie die SPD-Fraktion geschlossen für das Sperrgesetz plädiert, am Sonntag auf dem Parteitag einen Initiativantrag der Basis abgelehnt hatte, das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. Die Initiative der Parteibasis war allerdings offensichtlich chancenlos, denn bereits im Mai berichtete die Frankfurter Rundschau, dass die SPD wahrscheinlich dem Gesetz im Rahmen eines Kuhhandels innerhalb der Koalition zustimmen werde. Im Gegenzug verzichte die CDU dafür auf das ebenfalls aus der Feder von Ursula von Leyen stammende Kinderschutzgesetz, dass laut SPD-Jugendpolitikerin Caren Merks in der nächsten Legislaturperiode komplett neu geschrieben werden muss. Von der Leyens Entwurf sei inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass daran nichts verbessert werden könne, so Merks weiter.
Offensichtlich beherrscht von der Leyen zwar die Kunst, sich bei zahlreichen medienwirksamen Auftritten in Talkshows als Vorzeigemutter von sieben Kindern und gleichzeitige Karrierefrau zu präsentieren. Handwerklich solide Gesetzestexte scheinen jedoch grundsätzlich außerhalb ihrer Kompetenz zu liegen. Einem Bericht von Welt-Online zufolge erwägt von der Leyen jetzt sogar die Aufgabe ihres Ministerpostens. Die bisher vom Erfolg Verwöhnte strebe nach der Bundestagswahl ein anderes hohes Amt an, heißt es dort. In einer Online-Umfrage im selben Artikel der Welt bewerteten 81 Prozent der Leser von der Leyens Arbeit als Familienministerin mit mangelhaft (23 Prozent) oder ungenügend (58 Prozent). Sicherlich werden es viele Internetnutzer begrüßen, wenn Zensursula geht. Doch ihr Gesetz bleibt.
Immerhin setzte die SPD ein Verkehrsdatenspeicherverbot für IP-Adressen von Nutzern durch, die beispielsweise durch Links in Spam-Mails auf eine Stopp-Seite gelangen. Ebenso muss sich das BKA Kontrollen durch ein fünfköpfiges Expertengremium gefallen lassen und nachweisen, dass sich tatsächlich nur kinderpornografische Inhalte auf der Sperrliste befinden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnte eine Teilnahme an dem Gremium bereits ab: „Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun“, sagte er gegenüber der taz. Ferner plädierte er für eine Verschiebung des Gesetzes. Man solle dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gebe, nicht überstürzt zu Ende bringen.
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10 Kommentare zu Zensurgesetz beschlossen: Aus für das freie Internet?
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KiPo’s
Länder in denen KiPo’s legal sind gibt es für Frau von der Leyen viele, jedoch sieht es in der Realität anders aus.
Hier ist ein Link zu einer Seite, die dank der Recherche eines rechtschaffenden Menschen, eine Studie der ICMEC (International Center for Missing and Exploited Children) von 2006 zeigt in welchen Ländern KiPo’s wirklich nicht verboten sind.
http://www.dlandau.de/pornoillegal.html
Lest selber nach und überlegt euch ob das Zensurgesetzt nötig ist. Es sind wirklich ganz wenige kl Staaten, die keine Gesetze gegen die Kinderpornografie im Netz haben, aber mit ein wenig internationalem Druck kann man auch dieses ändern. Die Zensur dieser Seiten ist nur Mittel zum Zweck um als nächstes andere Bereiche anzugreifen. Es wird als nächstes Seiten mit rechten/linken Inhalten oder die "Killerspiele" treffen. Dann wird man sich der freien Medien entlediegen, vielleicht indem man auf deren seiten links zu KiPo-seiten versteckt.
Ich weiß nicht was als nächstes kommt, aber eines weiß ich, daß es kommt.
Also kinnas, Augen und Ohren offen halten und traut nicht dem Mainstream.
;-)
Richter und Internet
Die Richter des Bundesverfassunggericht haben vor Kurzem ihre Souveränität bewiesen und sogar glaubhafte Experten um eine Stellungnahme zur Datenvorratspeicherung gebeten. Ich hoffe, daß auch in Zukunft entweder die Judikative und/oder unser Staatsoberhaupt soviel Weitsicht und Vernunft beweisen, daß solche handwerklich schlecht gemachten Gesetze verhindert werden.
Internetzensur in Deutschland
War höchste Zeit, daß die etablierten Parteien CDU und SPD die Internetzensur in Deutschland noch vor der Bundestagswahl durchwinken..
Wo kämen wir den hin, wenn Hunderttausende Jugendliche sich im Internet frei informieren und auch noch ihre Meinung frei äußern..
Womöglich auch noch die Piratenpartei wählen..!
Die Machthaber kämpfen da an allen Fronten: Fernsehen, Zeitungen und sogar im Netz ziemlich schmutzig..
Siehe z.B. die Meldung neulich, von Mai 2009:
studiVZ LÖSCHT Profil der Piratenpartei Deutschlands!
Ach so, die CDU und SPD Profile natürlich nicht.. die sind weiterhin im StudiVZ drin…
AW: Internetzensur in Deutschland
Diese Löschung ist tatsächlich nicht passiert und die Piratenpartei mittlerweile erfolgreichste Partei im StudiVZ/meinVZ! =)
Bedrohung
Die Bedrohung der parasitären Pfründe der Politiker und Lobbys . eine Bedrohung der desinformirtheit, der Gehirnwäsche der Menschen- das ist das freie Internet.
dass Menschen begreifen, wie sie ausgesaugt und benutzt werden, wie die Nutznießer über Leichen gehen für die Macht. Und die Nutznießer der Nutznießer, nämlich die Politiker, dies unterstützen und decken.
Vor all diesen Dingen haben sie Angst- kein Wunder, dass sie ihre Enttarnung als Bedrohung empfinden. Die "Oberkaste, nenne ich sie mal" will die Menschheit versklaven und die Oberen der Politik, Justiz, behördliche Organe und Medien etc machen mit. Sie kommen Ihrer Pflicht, das Grundgesetz zu sch´ützen in keinster Weise nach.
Sie putschen gegen den Staat, indem sie dem Lissabonner EU vertrag zustimmen, in dem sie den Parlamentismus gänzlichz außer Kraft setzen und eine praktische Diktatur einführen. Für die Konzerne, die Milliardäre., dRs raubtierkapital., dass ihnen dafür Aufsichtsratspöstchen gibt undsoweiter.
Vielen dank für die diktatur – oder soll ich Heil sagen.
AW: Bedrohung
hihi … spinner der welt vereinigt euch!
AW: AW: Bedrohung
Besuch mal http://www.infokrieg.TV Du Spinner!
AW: Bedrohung
Wie blind muss man eigentlich sein, wenn man sich permanent gegen Regeln und Schutz im Internet stellt? Vom Kleinkriminellen über den Pädophilen bis zum Mafia-Boss freuen sich alle über das Internet und die unbegrenzten Möglichkeiten. Da geht doch wirklich jeder von denen über Leichen. Aber ruft hier mal jemand zum Kampf gegen die auf? Nö. ZDNet zeigt schön, wie einfach man Schranken umgehen kann. Aber anstatt sich mal offiziell gegen das organisierte Verbrechen zu stellen, wird auf Politiker eingeprügelt, als wenn die noch schlimmer als Kriminelle wären. Das ist echt unglaublich. Bisher ist im Net alles möglich und daran wird sich wohl nicht viel ändern. Ich finde es beschämend, wie wenig Initiative gegen Verbrecher gezeigt wird. Kein Wunder, dass die Zustände in aller Welt immer schlimmer werden. So blind zu sein und sich gegen jedwede Regeln zu stellen… die Freiheit fordert einen hohen Preis und niemand bekommt was mit.
AW: AW: Bedrohung
Bei Verdacht auf kriminelle Handlungen kann man schon längst auf alle Internetdaten zugreifen, da gibt es schon Gesetze. Es wäre eine Leichtigkeit, die Daten von Anbietern kinderpornografischer Seiten zu ermitteln. Dazu gibt es auch internationale Rechtshilfeabkommen. Nahezu alle Staaten der Welt erkennen deutsche Gerichtsentscheide an, auch wo es gar nicht gegen Kriminelle geht, z. B. politische Urteile wie Schreiber oder Sorgerechts- und Unterhaltsentscheidungen, deren Rechtmäßigkeit sehr fraglich ist.
In der Tat wurden schon gesellschaftskritische Seiten per Richterentscheid wegzensiert, z. B. im Bereich Familienrecht. Die Medien sind in Deutschland mehr oder weniger wieder mit der Politik gleichgeschalten, verbreiten eine Einheitsmeinung in nahezu allen Bereichen, mit Tatsachenverdehrungen, Falschmeldungen, angefangen von der Atomkraft, Windkraft, über angeblichen Fachkräftemangel usw. Das Internet war das einzige Medium, wo überhaupt noch Wahrheiten und Meinungen zu finden sind, die nicht in die allgemeine Meinungsmache der Medien passen. Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ebnete den Weg zur Diktatur, angeblich auch gegen Kriminelle, angeblich die Kommunisten, die den Reichstag angeblich angezündet hatten.
Diktatur und Demokratie erkennt man an der Berichterstattung, Wahlen gab es auch im 3. Reich und in der DDR.
AW: AW: Bedrohung
Halloooooooooooooooooo
lese mal was ZDNet so schönes schreibt, bevor du das sinnlose Vorgehen von Zensursula verteidigst. Wir sind nicht für die Online-Kriminalität aber dagegen das uns nach und nach die Freiheit geraubt wird.
Schaltet die Seiten die Kinderpornographische Inhalte verbreiten ab aber es kann nicht sein, das dies mit sinnlosen Regeln gemacht wird, die so oder so nichts bringen.
Warum ist es so einfach Wikileaks – das ein Symbol für Freiheit udn Wahrheit geworden ist – zu sperren?
Aber man das ganze Internet zensieren muss um Kinderpornos vom Netz zu schaffen?
Wenn das so einfach ist dann sperrt mal alle Nazi-Seiten, die Al-Kaida Seiten, die Seiten die dem unschuldigen-ahnungslosen Bürgern das hart verdiente Geld über Schein-Onlineshops abzocken und natürlich und das ist das Wichtigste alle Seiten die Kinderpornos verbreiten.
Niemals darf es sein das regierungskritische Seiten gesperrt werden, wo leben wir den in China? Timbuktu? Kambodscha? oder vielleicht in Russland?
Wenn die Sperren so ineffektiv sind das sogar Carechild.de oder sonstige Vereine für nicht sinnvoll erklären, warum verteidigt ihr sie und warum kommt unser achso toller Außenminister, der bis heute nichts für Deutschland getan hat mit so einer dummen Anmache, gegen diejenigen die sich für die Freiheit (im Netz) einsetzen.
Wenn Ihr etwas gescheides habt das Kinderpornos abschafft – dann nehme ich es gerne an.
Wenn ihr aber weiterhin nur Schwachsinn reden wollt, bleibt mir fern.