Justizministerin Zypries: „Gebrauchtsoftware ist legal“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat den Handel mit gebrauchter Software als grundsätzlich legal bezeichnet – vorausgesetzt, die Software werde nicht online vertrieben. Dies äußerte die SPD-Politikerin in einem Schreiben an den ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der als Seniorpartner der Kanzlei BMT die Ministerin im Frühjahr auf das Thema angesprochen hatte.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Zulässigkeit des Handels mit ‚gebrauchter‘ Software ist nur problematisch, wenn die Software online, das heißt ohne physischen Datenträger wie Diskette oder CD-ROM, vertrieben wurde. Für Software, die auf Datenträger verkauft wurde, gibt es in Deutschland bereits einen funktionierenden Markt.“

Daraus schließt der Münchener Software-Händler Usedsoft, „dass Standard-Software, die mit Datenträger in Verkehr gebracht wurde, nach Überzeugung der Bundesjustizministerin weiterverkauft werden darf.“ Und das so folgert Usedsoft weiter, gelte sowohl für Einzelplatz- als auch für Volumenlizenzen.

Usedsoft hatte zuletzt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage gegen Microsoft hinnehmen müssen. In dem konkreten Fall hatte das Gericht geurteilt, dass OEM-Software nur auf der Hardware des OEM-Händlers vorinstalliert weiterverkauft werden darf. Über die Relevanz dieses Urteils für andere Konstellationen wird noch diskutiert.