Piratenpartei und Grüne kooperieren bei der Thüringer Landtagswahl

Die Piratenpartei und die Grünen kooperieren zur Landtagswahl am 30. August in Thüringen. Beide Parteien haben ein Papier (PDF) herausgegeben, das die gemeinsamen Ziele beschreibt: Ein Informationsfreiheitsgesetz soll den Datenschutz stärken. Verwaltungen und Schulen sollen vermehrt freie Software einsetzen. Außerdem fordern beide Parteien Medienunterricht ab der fünften Klasse und eine Abschaffung jeglicher Art von Bildungsgebühren. Dazu gehöre auch die Lernmittelfreiheit.

An Thüringer Kindergärten soll die Unterstützung des Schlaumäuse-Programms von Microsoft durch die Landesregierung beendet werden. Eine Heranführung von Kindern an proprietäre Software und das Betriebssystem eines einzigen Herstellers führten zur Aufrechterhaltung des Quasi-Monopols von Microsoft.

Die Piratenpartei wird in Thüringen zur Landtagswahl nicht antreten. Der Landesverband hatte sich erst im Juni gegründet. Die Grünen sind in Thüringen seit 15 Jahren nicht im Parlament vertreten. Sie erreichten 1994 und 2004 4,5 Prozent der Stimmen und verfehlten den Einzug in den Landtag knapp. 1999 kamen sie auf nur 1,9 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage, die vom 7. bis 11. August von Infratest dimap durchgeführt wurde, sieht die Grünen derzeit bei sechs Prozent. Zum gleichen Ergebnis kommt Forsa in einer Erhebung Mitte Juli.

Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams sagte heute in Erfurt auf einer Pressekonferenz, er habe die Zusammenarbeit wegen der hohen Kompetenz der Piratenpartei in den im Papier genannten Themenfeldern gesucht. Er hoffe, dass viele Anhänger der Piratenpartei am 30. August den Grünen ihre Stimme geben werden. Auf Bundesebene verstehe man sich allerdings als „freundschaftlich verbundene Konkurrenten“ um die Wählerstimmen.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Hendrik Stiefel betonte, dass es viele „Überläufer“ von anderen Parteien gebe – auch von den Grünen. Er sehe aber auch viele Überschneidungen zwischen beiden Parteien, daher habe man sich für die Kooperation auf Landesebene entschieden.

Die FDP, die beim Thema Bürgerrechte ebenfalls ähnliche Positionen wie die Piratenpartei vertritt, geht auf größere Distanz. Ein Arguliner der JuLis rät dem FDP-Parteinachwuchs, die Piratenpartei am besten totzuschweigen. Gemeinsame Aktionen und Presseerklärungen sind diesem Papier (PDF) zufolge nicht erlaubt.