Microsoft erreicht Aussetzung des Word-Verkaufsverbots

Ein US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk hat Microsofts Antrag auf Aussetzung des im August erlassenen Verkaufsverbots stattgegeben. Die vom kanadischen Unternehmen i4i im Patentstreit mit Microsoft erwirkte dauerhafte Verfügung sollte ursprünglich im Oktober in Kraft treten.

„Wir sind glücklich über das Ergebnis und freuen uns darauf, unsere Argumente in der Hauptsache am 23. September vortragen zu können“, sagte Microsoft-Sprecher Kevin Kutz. i4i-Chairman Loudon Owen hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass das Verkaufsverbot wieder eingesetzt wird. „Wir sind sicher, dass das endgültige Urteil zu unseren Gunsten ausfallen wird.“ Dazu gehöre auch die Feststellung einer vorsätzlichen Patentverletzung durch Microsoft.

Im März 2007 hatte i4i eine Patentklage gegen Microsoft eingereicht. Die von Microsoft in den Dateiformaten .XML, .DOCX oder .DOCM verwendeten Tagging-Techniken für XML-Dokumente sollen gegen das Patent 5.787.449 verstoßen, das i4i im Jahr 1998 beantragt hatte. Im Mai hatte ein Bundesgericht in Texas Microsoft schon zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Dollar verurteilt. Die ignorierte Microsoft, weswegen Richter Leonard Davis im August das Verkaufsverbot erließ.

In einer in der letzten Woche von Microsoft eingereichten Berufung gegen die Entscheidung hat der Softwareanbieter Richter Davis Verfahrensfehler vorgeworfen. Nach Ansicht des Unternehmens sind die XML-Patente von i4i ungültig.