Steinmeier legt Acht-Punkte-Plan für Medienpolitik vor

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat einen Acht-Punkte-Plan für die Medienpolitik vorgelegt. Damit verfolgt er das Ziel, die „Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems zu erhalten“ beziehungsweise auszuweiten. Die Vorschläge sind auf Carta verfügbar und werden in dem Band „Media-Governance und Medienregulierung“ von Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier erscheinen.

Zu den Plänen Steinmeiers gehören „Erleichterungen im Pressefusionsrecht für Zeitungen sowie ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Urheberrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können“. Weiter spricht sich der Außenminister für ein Medienkonzentrationsrecht aus, das „neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält“.

Privaten TV-Sendeanstalten will die SPD Anreize geben, um „ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen“. Eine Reform schlägt Steinmeier auch für die Deutsche Presseagentur vor, falls sich deren Geschäftsmodell trotz Reformen „auf Dauer nicht trägt“. Als mögliches Modell nennt er eine Umwandlung in eine Stiftung. Auch am Breitbandausbau für ländliche Gegenden hält Steinmeier fest und fordert „gleiches Netz für alle“.