25.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur

Die Teilnehmer und die Redner verlangten Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Das Spektrum der Unterstützer reicht von Attac bis zur katholischen jungen Gemeinde. Ein willkürlicher Polizeiangriff überschattet die ansonsten friedliche Veranstaltung.

von Christoph H. Hochstätter am 13. September 2009 , 05:39 Uhr

In Berlin haben gestern etwa 25.000 Menschen unter dem Motto Freiheit statt Angst gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur im Internet demonstriert. Sie forderten den Schutz ihrer persönlichen Daten, informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit.

Zu der Großdemonstration hatten über 150 Organisationen aufgerufen, darunter die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linkspartei und die Piratenpartei. Weiter unterstützten die Demonstration zahlreiche Medien, Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Berufsverbände. Das Spektrum der Unterstützer reicht von Attac Deutschland bis hin zum Bundesverband der katholischen jungen Gemeinde. Unter den Teilnehmern der Demonstration befanden sich auch Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele (beide Grüne).

Auf der Auftaktkundgebung sprach unter anderem ver.di-Chef Frank Bsirske. Er forderte vor allem eine Ächtung der systematischen Überwachung von Arbeitnehmern. Dabei nannte er exemplarisch die Deutsche Bahn, deren Verwaltungsgebäude sich nur wenige Meter hinter der Tribüne am Potsdamer Platz befindet.

Nach dem zweistündigen Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt dankte Franziska Heine unter großem Applaus den 134.000 Mitzeichnern der Petition gegen das Internetzensurgesetz für ihren Mut. Ferner kritisierte sie den Täterschutz, der dadurch für Pädokriminelle geschaffen wird und den nochmaligen Missbrauch von Opfern als Vorwand zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur.

Vito Dabisch, Sprecher des Landesschülerausschusses Berlin, sprach sich gegen die bereits beschlossene Einführung einer Schülerdatei in allen Schulen Berlins aus, die zur Identifizierung von Schulschwänzern dienen soll.

Die Demonstration verlief ohne nenneswerte Zwischenfälle. Einige wenige autonome Krawallmacher verließen den Potsdamer Platz nach nur wenigen Minuten, nachdem sie erkannten, dass sie weder bei der Polizei noch bei den Demonstranten auf Gegenliebe stoßen werden. Überschattet wurde die Veranstaltung allerdings durch einen willkürlichen Polizeiangriff auf friedliche Demonstranten.

Update 14.09.2009:
Die Berliner Polizei hat inzwischen zwei der beteiligten Beamten mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt und Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt. Die offzielle Darstellung, dass der Fahrradfahrer versucht habe, einen Festgenommenen zu befreien und daran mit „einfacher körperlicher Gewalt“ gehindert wurde, ist mit dem Video allerdings nicht vereinbar.