US-Justizministerium fordert Neufassung des Google Book Settlement

Das US-Justizministerium hat das zuständige Gericht aufgefordert, den zwischen Google und US-Verlagen ausgehandelten Vergleich zur Buchsuche in seiner gegenwärtigen Form abzulehnen. Nach Auskunft des Ministeriums haben alle Parteien Bereitschaft signalisiert, einige fragliche Bestimmungen abzuändern.

„Der derzeitige Entwurf des Google Book Settlement entspricht nicht den rechtlichen Standards, die das Gericht ansetzen muss“, heißt es in einem 32-seitigen Schriftsatz (PDF) des Department of Justice. „Das Gericht sollte den vorgeschlagenen Vergleich in seiner jetzigen Form ablehnen und beide Seiten ermutigen, ihre Verhandlungen fortzusetzen, um eine Übereinstimmung mit Urheberrechts- und Kartellgesetzen zu erreichen.“

Der Entwurf sei einer der umfangreichsten Vergleichsvorschläge für eine Sammelklage, die es je in den USA gegeben habe, so das Ministerium weiter. „Es sollte nicht überraschen, dass die Beteiligten nicht alle rechtlichen Probleme vorausgesehen haben, die mit einem so ambitionierten Vorhaben einhergehen.“ Der Vergleich versuche, Probleme bei der Klärung der Lizenzrechte vieler Werke zu lösen. Die Weitergabe der Rechte an Millionen von Büchern an die Books Rights Registry sei aber normalerweise Aufgabe des Gesetzgebers.

Der im Oktober 2008 ausgehandelte Vergleich räumt Google das Recht ein, nicht mehr erhältliche Bücher zu scannen und in Auszügen über seine Buchsuche zu veröffentlichen. Gegner des Google Book Settlement kritisieren, dass der Vergleich dem Suchanbieter ein alleiniges Recht zur Anfertigung digitaler Kopien von Büchern einräumt, die nicht mehr erhältlich sind und immer noch dem Urheberrecht unterliegen.

Kritiker des Google Book Settlement begrüßten die Entscheidung des Ministeriums. Die Open Book Alliance, ein Zusammenschluss verschiedener Gegner, erklärte: „Trotz Googles intensiver Bemühungen hat das Ministerium erkannt, dass es erhebliche Probleme mit den Bedingungen des vorgeschlagenen Vergleichs gibt, die von hunderten anderer Parteien kritisiert wurden.“ Aber auch Google selbst äußerte sich positiv: Das Ministerium habe die Bedeutung des Vergleichs erkannt, der einen Zugang zu Millionen von Büchern in den USA schaffe.