Mobilfunk: Für Online-Tarif ist eine Rechnung zum Download zulässig

Die Dachorganisation der Verbraucherzentralen ging in mehreren Instanzen vor Gericht gegen einzelne Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen von E-Plus vor. Beanstandet wurde insbesondere eine Klausel im Tarif „Time & More Web“, mit der der Rechnungsversand per Briefpost ausgeschlossen wurde. Sie lautet: „… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Online-Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis …“

Aus Sicht der Verbraucherschützer werden Kunden durch die Bereitstellung der Rechnung im Online-Portal des Mobilfunk-Anbieters unangemessen benachteiligt, weil sie selbst tätig werden müssen, um die Rechnung zu erhalten.

Der Bundesgerichtshof hält die Klausel jedoch für unbedenklich (Aktenzeichen III ZR 299/08). Sie verkürze keine Rechte der Kunden. Begründet wird die Entscheidung damit, dass keine Vorschrift existiere, die eine Rechnungsübermittlung in Schriftform vorsieht. Eine Rechnung müsse zwar grundsätzlich unter Verwendung von Schriftzeichen, das heißt, nicht mündlich oder telefonisch, erteilt werden, so der BGH. Weitere Formvorschriften bestünden dagegen nicht.

Kunden seien auch deshalb nicht benachteiligt, weil der Mobilfunk-Anbieter selbst die Online-Rechnung für rechtlich unverbindlich erklärt habe, so dass insbesondere ein Verzug des Kunden hinsichtlich der Zahlung durch diese Form der Rechnung nicht eintrete.

Allein das Einstellen der Rechnung könne keine Fristen in Lauf setzen. Ob und wann ein Zugang der Online-Rechnung beim Kunden erfolge, sei durch die Klausel nicht geregelt. Die Beweislast des Zugangs im Streitfall liege aber in der Sphäre des Mobilfunkanbieters, so dass eine Benachteiligung des Kunden nicht gegeben sei.

Schließlich sei eine unangemessene Benachteiligung durch die Online-Rechnung deshalb nicht festzustellen, weil der Kunde es bei E-Plus selbst in der Hand hat, den für ihn geeigneten Tarif zu wählen. So stehe es ihm frei, einen Tarif mit Rechnung per Briefpost zu buchen.

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