Beirat der Budesnetzagentur stimmt für Versteigerung der Digitalen Dividende

Der Beirat der Bundesnetzagentur, der sich aus je 16 Mitgliedern des Bundestags und Vertretern der Länder zusammensetzt, hat sich einstimmig für die geplante Versteigerung der Digitalen Dividende ausgesprochen. Darunter versteht man die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks frei gewordenen Frequenzen im Bereich zwischen 790 und 862 MHz, die künftig für Telekommunikationsdienste, etwa den Breitbandausbau, eingesetzt werden sollen. Im nächsten Schritt muss nun das Präsidium der Netzagentur über die Pläne entscheiden.

Der Bundesrat hatte die Frequenzen im März freigegeben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung können sich Unternehmen nun vom 21. Oktober bis zum 21. Januar für die Mobilfunkfrequenzen bewerben. Die Auktion selbst werde im Frühjahr 2010 stattfinden. Sie ist die bislang umfassendste ihrer Art in Deutschland.

Der Beirat betrachte die Versteigerung als „Meilenstein für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet“, sagte der Beiratsvorsitzende und brandenburgische Wirtschaftsminister Ullrich Junghanns. Bei den vier deutschen Mobilfunkbetreibern löste die Beiratsentscheidung allerdings ein geteiltes Echo aus: Zufrieden sind die großen Anbieter T-Mobile und Vodafone, unzufrieden dagegen deren kleinere Konkurrenten E-Plus und O2. „Wir werden klagen„, sagte ein Sprecher von E-Plus. Auch O2 erwägt rechtliche Schritte, weil es fürchtet, im Wettbewerb weiter abgehängt zu werden. Die kleinen Provider fordern deshalb mehr Beschränkungen bei der Versteigerung für die großen Netzbetreiber.

Die EU-Kommission hatte am Freitag davor gewarnt, dass die vorgesehenen Regeln die Marktführer bevorzugen könnten. Der Beirat zeigte sich jetzt befremdet über den Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding. Er entbehre jeder Rechtsgrundlage. Der Beirat bitte deshalb die Bundesnetzagentur, die Bedenken seitens der EU-Kommission wegen etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zurückzuweisen, heißt es in einer Mitteilung.

Auch Umweltschützer zeigen sich hinsichtlich der geplanten Frequenzversteigerung besorgt. Sie befürchten, dass durch die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen im ländlichen Raum die Belastung durch Elektrosmog gefährlich zunehmen könnte. Bernd Rainer Müller, Mobilfunkexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, den Ausbau der Funknetze zu stoppen. „Stattdessen müssen emmissionsarme Kommunikationstechnologien entwickelt werden, die Schäden für Gesundheit und Umwelt ausschließen. Nötig ist zum Beispiel die verstärkte Erforschung von Infrarot-Übertragungstechniken.“ Die Existenz und Auswirkungen von Elektrosmog sind unter Experten stark umstritten.

Bei der letzten großen Auktion im Jahr 2000 hatten Unternehmen für UMTS-Frequenzen etwa 50 Milliarden Euro gezahlt. Ein solcher Betrag ist diesmal nicht zu erwarten. Experten halten einen Erlös von 3 bis 5 Milliarden Euro für realistisch. Das sagt allerdings nichts darüber aus, wie wichtig die Frequenzen sind. Wer künftig beim Mobilfunk mitspielen will, der muss bieten. Unter den Hammer kommt mehr als das Anderthalbfache des Spektrums, das bislang am Markt ist.