Bundesdatenschützer fordert Modernisierung des Datenschutzrechts

Peter Schaar (Bild: BfDI)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erwartet von der Bundesregierung eine Modernisierung des Datenschutzrechts. „Wir brauchen klare Leitlinien für den Umgang mit Daten“, sagte Schaar in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. Die bestehenden Regelungen seien umständlich und teilweise schwer umzusetzen.

Jeder Betroffene solle mit einem gesicherten Identitätsnachweis über das Internet bei einer Firma oder Behörde nachsehen können, was dort über ihn gespeichert sei, wo die Daten herkämen und wohin sie übermittelt würden, forderte Schaar.

Im Zusammenhang mit den Datenskandalen um Mitarbeiterbespitzelungen bei Lidl, der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn verlangte er auch einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer. Es fielen immer mehr sensible Informationen über den Arbeitnehmer an, die ihn kontrollierbar machten. „Wir brauchen dringend klarere Regelungen, welche Daten Arbeitgeber über ihre Beschäftigten verarbeiten dürfen“, so Schaar.

Viele Daten stünden heute nicht mehr unter der Kontrolle des Betroffenen. Hier entstehe ein erhebliches Missbrauchspotential. „Die Daten sind außer Kontrolle geraten. Als das Datenschutzgesetz entstanden ist, gab es einige wenige Großrechner, die zwar viele Daten verarbeiteten, aber verhältnismäßig leicht zu kontrollieren waren. Heute gibt es eine viel unübersichtlichere Landschaft der Informationstechnik mit PCs, Laptops, Handys und tragbaren kleinen IT-Systemen.“