Weißrussland will Internetnutzung stärker überwachen

Alexander Lukaschenko (Foto: privat)

Die Regierung Weißrusslands plant, die Internetnutzung deutlich einzuschränken. Zu diesem Zweck hat Präsident Alexander Lukaschenko gestern ein Dekret unterzeichnet, berichtet das Büro für ein demokratisches Weißrussland in Brüssel. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Um „die Sicherheit der Bürger und des Landes zu gewährleisten“, sollen die Provider alle internetfähigen Produkte wie Computer oder Mobiltelefone erfassen und Informationen über die Geräte und die zur Verfügung gestellten Dienste speichern, heißt es in dem Erlass. Darüber hinaus müssen Internetanbieter den Zugriff auf Websites innerhalb von 24 Stunden sperren, wenn die Regierung sie dazu anweist.

Die Regierung rechtfertigt die Verordnung mit der Notwendigkeit, gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Die Opposition hingegen verurteilt die Entscheidung scharf und sieht darin einen Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit im Vorfeld der für nächstes Jahr geplanten Präsidentschaftswahlen.

Zeitgleich mit dem gestern unterzeichneten Erlass tritt eine weitere Verordnung in Kraft. Diese betrifft Unternehmen, die über das Internet Dienste und Produkte in Weißrussland anbieten. Sie müssen ab dem 1. Juli Rechenzentren und Betriebsmittel nutzen, die in Weißrussland angesiedelt sind.