Chinesische Medien: „Google ist ein Werkzeug der Politik“

Chinas staatliche Medien haben im Vorfeld der anstehenden Entscheidung zum Rückzug schwere Vorwürfe gegen Google erhoben. Vor allem heißt es, der Suchanbieter habe sich zu einem Werkzeug der Politik gemacht. „Googles Handlungen zeigen, dass der größte Suchmaschinenanbieter der Welt seine Geschäftsgrundsätze aufgegeben hat. Nun zeigt er der Welt seine politische Seite“, schreibt beispielsweise China Radio International in einem Kommentar.

„Amerikanische Politiker mögen Google gerne so politisch auftreten sehen. Trotzdem ist es zweifelsohne eine Tragödie für ein bekanntes internationales Unternehmen, das sich seinen Ruf und seinen Vorsprung durch viele Innovationen im Internet-Bereich errungen hat. Wie können die Menschen weiter glauben, dass die Suchergebnisse des Unternehmens neutral sind, wenn es sowohl Unabhängigkeit wie auch Geschäftsmoral vermissen lässt?“

„Es ist arrogant und lächerlich, wenn ein amerikanisches Unternehmen versucht, Chinas Gesetze zu ändern. Das Land braucht keine politische Google-Suchmaschine und keine Google-Politik“, schließt der Kommentar.

Auch die Nachrichtenagentur Xinhua wirft Google „Selbst-Politisierung“ vor. Das Unternehmen beschuldige „grundlos die chinesische Regierung, gegen Google gerichtete Hacker-Attacken zu unterstützen“, und versuche, China dazu zu bringen, „gesetzliche Regelungen des Internets aufzugeben“.

„Bedauerlicherweise zeigen Googles jüngste Aktionen, dass es dem Unternehmen nicht nur darum geht, sein China-Geschäft auszubauen. Es will jetzt eine aktive Rolle beim Export von Kulturen, Werten und Ideen spielen. Es ist unfair von Google, die eigenen Werte und Maßstäbe für Internet-Regeln auf China anzuwenden, das seine eigenen, weit zurückreichenden Traditionen, Kulturen und Werte hat.“

Die englischsprachige China Daily erklärte in einem Leitartikel, dass Googles Beschwerden über Zensur zu einem „Werkzeug für versteckte Pläne aus Übersee geworden sind, China unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit im Internet anzugreifen.“

„Chinas Vorschrift, dass Google die Inhalte für chinesische Internet-Benutzer zensieren muss, wurde in der Online-Welt als Einschränkung von Freiheiten interpretiert. In einigen Extremfällen haben Handlanger das angestammte Recht der chinesischen Regierung, Unternehmen zu regulieren sowie pornografische und vergleichbare Inhalte zu kontrollieren, gar als ‚Bespitzelung‘ des eigenen Volkes bezeichnet. Das alles ist viel zu lächerlich, um es zu verstehen. Die Angriffe, die man dadurch rechtfertigen will, sind unerträglich.“

Ein Google-Sprecher wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.

Nach Angriffen im Dezember 2009, die angeblich nach China zurückverfolgt werden konnten, hatte Google im Januar die Selbstzensur seiner Suchmaschine Google.cn gestoppt. Auf einer Konferenz in Abu Dhabi teilte Google-Chef Eric Schmidt Mitte März mit, dass die Verhandlungen mit der chinesischen Regierung kurz vor dem Abschluss stünden. Rund eine Woche später meldete die China Business News, dass sich der Suchmaschinenanbieter am 10. April aus dem Land zurückziehen wolle.