Chinesische Regierung legt Regeln für Umgang mit Google fest

Die chinesische Regierung will die Medienunternehmen des Landes bei Berichten über Googles Abwanderung nach Hongkong politisch auf Linie bringen. Der Newsdienst China Digital Times hat diesbezüglich eine Liste mit strikten Anweisungen an Journalisten erhalten, die jetzt in der Washington Post veröffentlicht wurde.

Laut China Digital Times unterhält das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats ein eigenes Büro für Internet-Angelegenheiten. Nachdem Google seine Entscheidung, nach Hongkong zu gehen, bekannt gegeben hatte, habe dieses Büro die Anweisungsliste an alle Medien verteilt. Solche Anweisungen zu verschicken sei üblich, wenn kritische Themen aktuell würden.

„Folgen Sie in nächster Zeit bitte strikt den folgenden Inhaltsanforderungen“, gebietet die Liste laut einer Übersetzung der China Digital Times, die aus dem Berkeley China Internet Project hervorgegangen ist. „Benutzen Sie nur Inhalte oder Websites der großen Regierungsmedien. Verwenden Sie keine Inhalte aus anderen Quellen. Publizieren Sie keine diesbezüglichen Themenseiten, richten Sie keine Diskussionsrunden ein und führen sie keine investigative Berichterstattung durch.“

Online-Programme mit Experten und Lehrpersonen zu diesem Thema müssen vorher genehmigt werden. Die selbstständige Programmherstellung ist in diesem Fall strikt verboten.

Alle Websites sollen Texte, Bilder, Tondokumente und Videos beseitigen, in denen Google unterstützt, gelobt oder zum Bleiben aufgefordert wird, in denen Blumen für Google niedergelegt werden und in denen eine andere Linie als die Regierungspolitik vertreten wird.

Vorgesetzte in verschiedenen Regionen sollen spezielles Personal abstellen, um Informationen rund um Google im Auge zu behalten. Gibt es Informationen über Massenbewegungen, müssen diese rechtzeitig gemeldet werden.