Amazon.com wehrt sich gegen Herausgabe von Nutzerdaten an Steuerbehörde

Amazon hat am Montag vor einem Bundesgericht in Seattle Klage eingereicht, um eine geforderte Herausgabe von Nutzerdaten an die Steuerbehörde von North Carolina abzuwenden. Der Fiskus will von dem Online-Händler genaue Informationen darüber, was seine Kunden gekauft haben sowie deren Namen und Adressen.

Laut Amazons 14 Seiten langer Klageschrift verstößt die Forderung gegen den Schutz der Privatsphäre und den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung. Insgesamt verlangt die Steuerbehörde von North Carolina die Herausgabe von Informationen über nahezu 50 Millionen Einkäufe von Bürgern des Bundesstaats, die zwischen 2003 und 2010 getätigt wurden.

Der Online-Händler will das Vorgehen des Fiskus für illegal erklären lassen und eventuell eine vorläufige Unterlassungserklärung gegen die Steuerbehörde beantragen. „Im Idealfall wird der Fiskus von North Carolina seine Forderung zurückziehen, weil er erkennt, dass sie die bürgerlichen Rechte verletzt“, sagte Amazon-Sprecherin Mary Osako gegenüber ZDNet.

Weil Amazon kein Büros oder Lagerhäuser in North Carolina unterhält, ist es nicht verpflichtet, die dort gültige 5,75 Prozent Verkaufssteuer auf seine Lieferungen zu erheben. Der Steuerbehörde zufolge werden die Abgaben aber dennoch in Form einer sogenannten Gebrauchssteuer auf alle per Post zugestellten Einkäufe fällig.

Amazon hat den Fiskus bislang mit anonymisierten Daten versorgt, aus denen hervorgeht, welche Waren an welche Postleitzahlenbereiche geliefert wurden. Die Steuerbehörde droht dem Online-Händler dennoch mit einer Klage, sollte er nicht auch die zugehörigen Namen und Adressen der Käufer übermitteln. Mit diesen Daten könnte sie die Amazon-Kunden eindeutig identifizieren, um ausstehende Gebrauchssteuerzahlungen einzutreiben.

Pete Sepp, Vizepräsident des amerikanischen Steuerzahlerbunds National Taxpayers Union, erklärte dazu: „Sollte Amazon den Prozess verlieren, drohen solche außergewöhnlichen Forderungen künftig zur Norm zu werden.“