Australische Piratenpartei kritisiert Filter-Umgehungsverbot

Die australische Piratenpartei hat Überlegungen der Regierung, Hilfestellung zur Umgehung des geplanten Internet-Filters unter Strafe zu stellen, mit Zensurmaßnahmen im Iran und in China verglichen. Auch Politiker anderer Oppositionsparteien äußerten Kritik.

Kommunikationsminister Stephen Conroy hatte bestätigt, sein Ministerium betreibe ein privates Onlineforum, um kontroverse Fragen rund um den Webfilter mit Internet-Service-Providern zu diskutieren. Es gehe dort auch um die Frage, ob man die Verbreitung von Methoden zur Umgehung des Filters unter Strafe stellen sollte. Conroy bestätigte erneut, dass es keine Straftat sein wird, den Filter zu umgehen.

„Wenn es keine Straftat ist, den Filter zu umgehen, wie kann es dann eine sein, wenn man den Menschen mitteilt, wie sie die von der Regierung kontrollierte Infrastruktur ausschalten, um Zugriff auf von der australischen Regierung als unangemessen angesehene Inhalte zu bekommen“, heißt es in einer Pressemeldung der Piratenpartei. Ein solcher Strafbestand würde „politische Diskussionen effektiv verstummen lassen“.

Auch die Senatorin Sue Boyce von der Liberalen Partei kritisierte die Überlegungen des Kommunikationsministeriums. „Es wäre politischer Selbstmord, wenn eine Regierung ein Vergehen unter Strafe stellt, das Millionen Australier täglich begehen würden, ohne es zu wissen.“

Sie griff auch das private Onlineforum des Verteidigungsministeriums als solches an: „Dass Electronic Frontiers Australia herausgefunden hat, dass das Ministerium von Minister Conroy ein geschlossenes Forum betreibt und was speziell in einem Beitrag vom 13. April steht, zeigt nur, wie hoffnungslos das Projekt ist.“ Sie habe Mitleid mit den Angestellten des Ministeriums, die damit befasst seien, die unmöglichen Versprechungen ihres Chefs in die Tat umzusetzen.

Einen Tag zuvor hatte Premierminister Kevin Rudd gesagt, er wisse noch nicht, wann die Filter-Gesetze dem Parlament vorgelegt würden. Damit widersprach er Kommunikationsminister Conroy, der eine Verschiebung bis mindestens Juni angekündigt hatte. Boyce sieht die Situation als Farce: Wenn der Minister nicht einmal den Premier über die Sache informiere, so sei wohl keine Hoffnung, dass jemand anderes ihn verstehen könne.

Die Piratenpartei Australien stuft die Verschiebung des Gesetzes als Beleg für seine Unbeliebtheit ein.