Nero klagt gegen Patentverwalter MPEG-LA

Die Interessenvertretung soll mit ihrer marktbeherrschenden Stellung den Wettbewerb behindert haben. Außerdem missachtet sie Vereinbarungen mit US-Behörden. Laut Klageschrift funktioniert die Kontrolle durch einen unabhängigen Experten nicht.

von Peter Marwan am 25. Mai 2010 , 11:12 Uhr

Die Nero AG hat laut Medienberichten vor einem kalifornischen Gericht eine Klage (PDF) gegen die MPEG-LA eingereicht. Darin wirft der Hersteller dem Patentverwalter unter anderem vor, mit dem US-Justizministerium getroffenen Vereinbarungen zu verletzen und sein Patentmonopol auszunutzen, um den Wettbewerb zu behindern.

Die MPEG-LA verwaltet als zentrale Anlaufstelle mehrere sogenannte Patent-Pools, in die namhafte Firmen und Forschungseinrichtungen Rechte eingebracht haben. Dazu zählen etwa Bosch, Dolby, die Fraunhofer-Gesellschaft, Microsoft, Panasonic, Philips, Samsung und Siemens. Um vom US-Justizministerium eine Zulassung zu erhalten, musste die MPEG-LA bei ihrer Gründung 1997 zahlreiche Zusagen machen. Dazu gehörte auch, dass der MPEG-2-Pool nur „wesentliche“ Patente enthält. Darüber sollte ein unabhängiger Experte wachen. Außerdem war Voraussetzung, dass die MPEG-LA eine Mehrheit der ursprünglich 53 als „erforderlich“ angesehenen Patente kontrolliert.

Inzwischen umfasst der Patent-Pool für MPEG-2 über 800 Patente. Laut den Ausführungen von Nero in der Klageschrift handelt es sich dabei nicht um „notwendige“ Patente im Sinne des Standards, sondern lediglich um solche, die der MPEG-LA helfen, ihre Interessen zu wahren. Dazu zählt Nero etwa die, mit denen sich die Geltungsdauer der Verträge verlängert. Eine vergleichbare Strategie verfolge die MPEG-LA auch bei anderen Patent-Pools, etwa für MPEG-4.

Weiter wirft Nero der MPEG-LA vor, ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und so den Wettbewerb gefährdet zu haben. Zudem sei der als unabhängiger Experte bezeichnete Anwalt Kenneth Rubinstein nicht unabhängig, da er geschäftlich eng mit dem Verwaltungsunternehmen verbunden sei. Schließlich sieht sich Nero durch die nachträglich geänderten Lizenzbedingungen benachteiligt und wirft dem MPEG-LA-Management vor, sich ungerechtfertigt persönlich zu bereichern. Bislang liegt weder von Nero noch MPEG-LA eine über die Klageschrift hinausgehende Stellungnahme vor.