Das Bundesverfassungsgericht hat im März die Vorratsdatenspeicherung erst einmal gestoppt. Sie wird zwar nicht als grundsätzlich verfassungswidrig angesehen, allerdings ist die Umsetzung in Deutschland nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im europäischen Parlament wird dagegen bereits fleißig an der nächsten Stufe gearbeitet. Mittels einer sogenannten „schriftlichen Erklärung“ (written declaration) fordern die EVP-Abgeordneten Tiziano Motti (Italien) und Anna Záborská (Slowakei) die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf alle Suchmaschinenanfragen von Bürgern in Europa.
Im Klartext bedeutet das, dass jede Suchanfrage bei Google, Bing und Yahoo mit Datum, Uhrzeit und IP-Adresse gespeichert und mindestens sechs Monate aufbewahrt werden muss. Als Grund für diese Maßnahme wird wieder einmal die Bekämpfung von Kinderpornografie, Pädophilie und sexueller Belästigung genannt. Die schriftliche Erklärung 29 trägt die Überschrift „Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und
sexuelle Belästigung“.
Wer glaubt, dass es sich dabei um die Mindermeinung zweier ultrakonservativer und technikfeindlicher Abgeordneten handelt, irrt in diesem Fall. Bereits 324 Abgeordnete (Stand: 20. Mai) haben die Erklärung unterschrieben. Falls bis zum 19. Juli mindestens 369 Abgeordnete unterschreiben, ist diese Erklärung die offizielle Meinung des EU-Parlaments zum Thema Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen. Laut MdEP Christian Engström (Piratenpartei) ist die Annahme der Erklärung „gefährlich nahe“.
Eine schriftliche Erklärung kann jeder EU-Parlamentarier verfassen und zur Unterschrift durch andere Abgeordnete auslegen. Wenn innerhalb von drei Monaten nicht mehr als die Hälfte der Abgeordneten unterschreiben, hat sich das Anliegen erledigt. Kommen die Unterschriften hingegen zustande, ist der Inhalt der Erklärung automatisch offizielle Parlamentsmeinung.
Dann wird die Erklärung der EU-Kommission vorgelegt, die die Initiative ergreifen oder entscheiden kann, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Dass die Kommission nichts tun wird, ist in diesem Fall aber mehr als unwahrscheinlich, denn zuständig ist die Kommissarin für Justiz, Freiheit und Sicherheit Cecilia „Censilia“ Malmström, die im März eine europaweite Zensurinfrastruktur für das Internet forderte – ebenfalls unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornografie. Für sie wäre die Erklärung 29 eine Steilvorlage – dazu noch mit einem offiziellen Auftrag durch die Volksvertreter.
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7 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung 2.0: EU will Googles Sucharchive
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Armseelig
Also zumindest ein Politiker sollte schon lesen und verstehen BEVOR
er etwas unterschreibt…
Meiner Meinung nach gehört JEDER, der diesen Wisch unterschrieben hat,
seines Amtes enthoben!
Der Verfasser selbstverständlich auch…
Einfach nur lächerlich dass sowas keine Konsequenzen hat…
Unter diesen Umständen: EU – nein danke!
Even bigger Brother wacthing YOU!
Es lebe der Überwachungsstaat..sorry die Überwachungsunion! Bürokratisch…Bürokratischer…EU
Sanfte Verdummung
Nein, Cueball, Du bist sicherlich nicht alleine. Aber trotzdem sind wir eine Minorität. Dem Großteil unserer lieben Bevölkerung fehlt nach meiner Einschätzung jegliches Verständnis für diese Thematik. Und genau wie die Werbung auf Emotionen und niederste Instinkte abzielt, macht es Politik. Ich nenne das die „sanfte Verdummung“. Dem Bürger wird ständig eingeredet, wie wichtig Politik ist. Verstehen kann er sie aber nicht. Und das soll er auch garnicht. Ihm muss nur klar gemacht werden, dass er 1x alle 4 Jahre sein Kreuzchen zu machen hat, und zwar möglichst weit oben auf dem Stimmzettel, und ansonsten mal lieber die Fresse hält.
Verarsche der Bevölkerung
Hi,
ich bin immer wieder erstaunt, über die Menge der Artikel auf diversen Seiten, die sich darüber aufregen, dass man uns allen ein X für ein U vormachen will.
Zudem ist es doch sehr erstaunlich was Regierung & Co sich alles einfallen lassen zum Thema: Internetkriminalität usw.
Aber es wundert mich genau so sehr, dass immer nur geredet wird… getan wird quasi gar nichts.
Die Situation wird immer schlimmer und die Regierungen arbeiten immer mehr Hand-in-Hand mit Medienunternehmen zusammen um uns das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin bereits ist.
Wann passiert endlich mal was??? Ich habe jeden Tag die Schnauze ein wenig mehr voll als den Tag zuvor – bin ich alleine??
AW: Verarsche der Bevölkerung
Ein Problem ist ja, was in „Angriff auf die Freiheit“ schon erörtert wurde: Irgendwie scheinen sich nur die IT-Magazine ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen, während andere Presseorgane Begriffe wie „Terrorverdächtiger“ bereitwillig in ihr Vokabular aufnehmen. Es scheint fast, als wären nur Nerds an einem freien Internet interessiert sein. Offenkundig, weil nur sie es wirklich verstanden haben.
Aber wie war das doch gleich: Meine Daten können sie ja ruhig haben, ich habe mir doch nichts vorzuwerfen. Das ist doch vom Staat, das kann doch nichts Böses sein…
Vorratsdatenspeicherung 2.0
… mir fehlt da noch die vorsorgliche Speicherung aller Chatdialoge …. das natürlich mit Suchindex nach den wichtigen Schlagwörtern und automatischer Mail (die natürlich durch alle SPAM-Filter per entsprechender Verordnung) durchgelassen werden muss ….
Orwell lässt grüßen !!
abschalten!
ja entweder das internet abschalten oder das europarlament.
viel mehr bleibt dann ja nicht mehr.
Ps.: gab es da nicht mal überwachungsinstanzen die so ein "marketingverhalten" "überwachen" sollten?!?!?!