Sollte es tatsächlich zu einer Annahme der schriftlichen Erklärung 29 mit einem anschließenden Gesetzgebungsverfahren kommen, muss die Kommission über viele Dinge nachdenken. Ein wichtiger Punkt wird dabei die Definition von "Suchmaschine" sein.
Niemand wird ernsthaft in Abrede stellen, dass Google, Bing und Yahoo Suchmaschinen sind. Sollten jedoch auch Preissuchmaschinen einbezogen sein, müsste das Konsumverhalten aller EU-Bürger für sechs Monate gespeichert werden. Damit würde der Gesetzgeber diesen Suchmaschinen einen Freibrief ausstellen. Eine faktische Kontrolle darüber, ob eine Preissuchmaschine ihre Daten weiterverkauft, kann es gar nicht geben.
Technisch gesehen sind auch Torrent-Tracker wie Pirate Bay Suchmaschinen. Juristisch ist Pirate Bay zwar in einigen Ländern als Anbieter von Raubkopien gebrandmarkt, zu dieser Auffassung kann man jedoch nur durch Ignorieren der Realität kommen, was in der juristischen Praxis allerdings nicht unüblich ist.
Dass Torrent-Tracker wie Pirate Bay mit Sitz in der EU alle Suchanfragen speichern und auf Verlangen an die Behörden aushändigen müssen, ist zumindest mit dem Kampf gegen Kinderpornografie nicht zu begründen. Die Lobbyisten der Film- und Musikindustrie würden alles daransetzen, um an die Daten zu kommen.
Ob tatsächlich die Lobbyisten hinter der schriftlichen Erklärung 29 stecken, wird sich vermutlich nicht eindeutig klären lassen. Christian Engström hat jedoch bereits im April vermutet, dass Film- und Musiklobbyisten die Zensurbestrebungen der EU unterstützen. Denkbar ist, dass dies auch für die Vorratsdatenspeicherung gilt.
Für die These, dass die beiden Verfasser der Erklärung 29 Hilfe von "außen" bekommen haben, spricht jedenfalls die offensichtliche Desinformation auf der Website smile29.eu. Das subtile Vorgehen entspricht eher der Marketingabteilung großer Unternehmen als der sonst üblichen parlamentarischen Praxis.
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7 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung 2.0: EU will Googles Sucharchive
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Armseelig
Also zumindest ein Politiker sollte schon lesen und verstehen BEVOR
er etwas unterschreibt…
Meiner Meinung nach gehört JEDER, der diesen Wisch unterschrieben hat,
seines Amtes enthoben!
Der Verfasser selbstverständlich auch…
Einfach nur lächerlich dass sowas keine Konsequenzen hat…
Unter diesen Umständen: EU – nein danke!
Even bigger Brother wacthing YOU!
Es lebe der Überwachungsstaat..sorry die Überwachungsunion! Bürokratisch…Bürokratischer…EU
Sanfte Verdummung
Nein, Cueball, Du bist sicherlich nicht alleine. Aber trotzdem sind wir eine Minorität. Dem Großteil unserer lieben Bevölkerung fehlt nach meiner Einschätzung jegliches Verständnis für diese Thematik. Und genau wie die Werbung auf Emotionen und niederste Instinkte abzielt, macht es Politik. Ich nenne das die „sanfte Verdummung“. Dem Bürger wird ständig eingeredet, wie wichtig Politik ist. Verstehen kann er sie aber nicht. Und das soll er auch garnicht. Ihm muss nur klar gemacht werden, dass er 1x alle 4 Jahre sein Kreuzchen zu machen hat, und zwar möglichst weit oben auf dem Stimmzettel, und ansonsten mal lieber die Fresse hält.
Verarsche der Bevölkerung
Hi,
ich bin immer wieder erstaunt, über die Menge der Artikel auf diversen Seiten, die sich darüber aufregen, dass man uns allen ein X für ein U vormachen will.
Zudem ist es doch sehr erstaunlich was Regierung & Co sich alles einfallen lassen zum Thema: Internetkriminalität usw.
Aber es wundert mich genau so sehr, dass immer nur geredet wird… getan wird quasi gar nichts.
Die Situation wird immer schlimmer und die Regierungen arbeiten immer mehr Hand-in-Hand mit Medienunternehmen zusammen um uns das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin bereits ist.
Wann passiert endlich mal was??? Ich habe jeden Tag die Schnauze ein wenig mehr voll als den Tag zuvor – bin ich alleine??
AW: Verarsche der Bevölkerung
Ein Problem ist ja, was in „Angriff auf die Freiheit“ schon erörtert wurde: Irgendwie scheinen sich nur die IT-Magazine ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen, während andere Presseorgane Begriffe wie „Terrorverdächtiger“ bereitwillig in ihr Vokabular aufnehmen. Es scheint fast, als wären nur Nerds an einem freien Internet interessiert sein. Offenkundig, weil nur sie es wirklich verstanden haben.
Aber wie war das doch gleich: Meine Daten können sie ja ruhig haben, ich habe mir doch nichts vorzuwerfen. Das ist doch vom Staat, das kann doch nichts Böses sein…
Vorratsdatenspeicherung 2.0
… mir fehlt da noch die vorsorgliche Speicherung aller Chatdialoge …. das natürlich mit Suchindex nach den wichtigen Schlagwörtern und automatischer Mail (die natürlich durch alle SPAM-Filter per entsprechender Verordnung) durchgelassen werden muss ….
Orwell lässt grüßen !!
abschalten!
ja entweder das internet abschalten oder das europarlament.
viel mehr bleibt dann ja nicht mehr.
Ps.: gab es da nicht mal überwachungsinstanzen die so ein "marketingverhalten" "überwachen" sollten?!?!?!