US-Kongress fordert Anhörung zu Googles WLAN-Datensammlung

Die Initiative geht von einem Ausschuss für Energie und Wirtschaft aus. Laut Google war das WLAN-Scanning falsch, aber nicht gesetzeswidrig. In den USA befassen sich auch sieben Zivilklagen mit dem Thema.

von Stefan Beiersmann und Tom Krazit am 14. Juni 2010 , 13:48 Uhr

Der US-Kongress plant eine Anhörung zur angeblich versehentlichen Sammlung von unverschlüsselten WLAN-Daten durch Googles Street-View-Fahrzeuge. Ein für Energie und Wirtschaft zuständiger Ausschuss will sich mit einem Entschuldigungsschreiben des Suchanbieters nicht zufriedengeben.

„Google hat zugegeben, seit Jahren persönliche Daten gesammelt zu haben, behauptet aber, immer noch nicht zu wissen, was es aufgezeichnet hat und wer betroffen ist“, schreibt der texanische Abgeordnete Joe Barton auf der Website seines Kollegen Edward Markey. „Das ist besonders ärgerlich für ein Unternehmen, dass sein Geschäftsmodell auf der Sammlung von Verbraucherdaten aufbaut. Da wir uns mit Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre beschäftigen, glaube ich, dass diese Angelegenheit mindestens einer Anhörung verlangt.“

Ihren Standpunkt haben die Abgeordneten Google-CEO Eric Schmidt in einem Brief (PDF) mitgeteilt. In einer Antwort (PDF) von Pablo Chavez, Direktor für Public Policy bei Google, heißt es: „Wir sind der Ansicht, dass es nicht gegen US-Gesetze verstößt, Nutzerdaten aus Netzen aufzuzeichnen, die frei zugänglich sind.“ Es gebe einen Unterschied zwischen unrechtmäßigen und falschen Handlungen. „Die Sammlung von Nutzerdaten war ein Fehler, den wir aufrichtig bereuen.“

Wegen des WLAN-Scannings muss sich Google in den USA auch in sieben Zivilprozessen verantworten. In der vergangenen Woche hatte das Unternehmen versucht, die einzelnen Verfahren zusammenzufassen und nach Kalifornien zu verlegen. Über diesen Antrag muss noch entschieden werden.

Hierzulande hatte eine Anwaltskanzlei aus Alsdorf bei Aachen im Mai bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen Google wegen des Abhörens, Abfangens und Ausspähens von Daten erstattet. Der Suchanbieter soll unter anderem gegen das Telekommunikationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen haben. Auch Behörden in Australien, Großbritannien, Irland und Tschechien haben Ermittlungen eingeleitet.

Google muss sich wegen der Sammlung von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen auch vor einem Ausschuss des US-Kongresses verantworten (Bild: ZDNet).

Google muss sich wegen der Sammlung von WLAN-Daten mit seinen Street-View-Autos auch vor einem Ausschuss des US-Kongresses verantworten (Bild: ZDNet).