Zensur: USA drohen China mit Sanktionen

Ein neuer Gesetzesentwurf soll den USA die Möglichkeit einräumen, Sanktionen zu verhängen, sollte China seine Zensurmaßnahmen nicht zurückschrauben. Der One Global Internet Act (PDF) sieht vor, dass die US-Regierung weltweit Länder definieren kann, deren staatliche Überwachung den USA zur Sorge gereicht. Auf Basis des Gesetzes könnte die Regierung Ermittlungen gegen die Staaten einleiten und sie mit Handelsrestriktionen zur Öffnung zwingen.

Die Strategie ist altbekannt: China wird öffentlich an den Pranger gestellt und sanktioniert. Wirtschaftswissenschaftler Daniel Drezner und Simon Lester äußern sich jedoch kritisch.

„Die chinesische Position im Google-Streit ist folgende: Erstens hat Google sich an das chinesische Recht zu halten. Zweitens wird China die Große Firewall nicht aufgeben, sondern einen administrativen Apparat aufbauen, um Beschwerden abzuwickeln. Drittens: Wenn China verliert, wird es sich nicht fügen. Die USA dürften Sanktionen verhängen, aber ich befürchte, China würde sie jeden Tag in Kauf nehmen“, schreibt Drezner auf der Website der Zeitschrift Foreign Policy.

Der Ansatz ist nicht neu: Die kalifornische First Amendment Coalition hatte 2007 eine Einschätzung (PDF) veröffentlicht, welche diverse Verletzungen der WTO-Auflagen auflistet, etwa der Menschenrechte sowie des GATS.

Das European Centre for International Political Economy gab ein Arbeitspapier (PDF) zum Thema heraus. „WTO-Mitgliedsstaaten sind rechtlich dazu verpflichtet, einen uneingeschränkten Zugang zu grenzübergreifenden Internetservices zu gewährleisten“, heißt es dort. Es sei unwahrscheinlich, die Zensur als solche mit Hilfe von Sanktionen abzuschaffen. Handelsrestriktionen hätten aber das Potenzial, einzelne Manifestationen von Zensur – etwa Blockaden – zu mildern oder Regierungen davon zu überzeugen, selektivere Methoden zu wählen.

Anfang Juni hatte sich China in einem Strategiepapier erneut zur Internet-Zensur bekannt. Seitdem ist viel passiert: Online-Kartendienste wie Google Maps benötigen eine Sonderlizenz, Google musste die automatische Umleitung seiner chinesischen Websuche aufheben und seit Anfang Juli blockiert China Google Suggest, eine Funktion, die während der Eingabe Suchbegriffe vorschlägt. Google veröffentlicht mittlerweile ein Dashboard, auf dem ersichtlich ist, wann welche Services von der chinesischen Regierung blockiert wurden.