Umstellung der Rundfunkgebühr kostet 150 Millionen Euro

150 Millionen Euro wird es kosten, die Rundfunkgebühr auf eine fixe Abgabe pro Haushalt umzustellen. Das meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Prognosen von ARD und ZDF.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Sparpläne; stattdessen soll die GEZ verschlankt werden. Seit 1976 zieht sie die Gebühren ein. 2009 beliefen sich die Kosten für das Inkassoinstitut auf 161,6 Millionen Euro. Das sind 2,13 Prozent der gesamten Gebühreneinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.

GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz will die Quote auf unter zwei Prozent drücken; vor allem bei IT und Personal will er sparen. Auf die GEZ verzichten und den Gebühreneinzug auf Inkassofirmen übertragen, können die Öffentlich-Rechtlichen trotz der Kosten nicht: Jeder, der von der Rundfunkgebühr befreit ist, wird alle 6 bis 9 Monate überprüft. Nur sozial schwache Haushalte sind von der Gebühr befreit und müssen auch nach der Umstellung nicht zahlen.

Schwarzseher kosten die öffentlich-rechtlichen Sender etwa 300 Millionen Euro im Jahr. So hoch setzt zumindest die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die potenziellen Mehreinnahmen an, die ARD und ZDF von unberechtigten Nichtzahlern eintreiben könnte.

Ab 2013 muss jeder der rund 39 Millionen Haushalte eine einheitliche Rundfunkabgabe leisten. Dabei spielt es keine Rolle, ob und wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind. Es wird etwa zwei Jahre dauern, bis alle Teilnehmer umgestellt sind. Modellrechnungen der GEZ zufolge nehmen ARD und ZDF künftig 250 bis 270 Millionen Euro weniger Rundfunkgebühren ein.

Mit der Neuregelung will die Rundfunkkommission der Länder den Verwaltungsaufwand reduzieren, weil nicht mehr jeder Fernseher und jedes Radio einzeln erfasst werden muss. Derzeit versendet die GEZ 16 bis 17 Millionen Briefe im Jahr, um Rundfunkteilnehmer an ihre Zahlungspflicht zu erinnern, oder An- und Abmeldungen zu bearbeiten.