HP legt Rechtsstreit mit US-Justizministerium bei

Hewlett-Packard hat sich mit dem US-Justizministerium im Grundsatz darauf geeinigt, einen seit 2007 andauernden Rechtsstreit zu beenden. Das Unternehmen soll versucht haben, sich mit der Zahlung von Bestechungsgeldern Aufträge von Regierungsbehörden zu verschaffen.

Der Vergleich schließt ein Ermittlungsverfahren zu HPs Vertrag mit der Beschaffungsbehörde General Services Administration (GSA) ab. Er betrifft auch eine 2007 im US-Bundesstaat Arkansas eingereichte Zivilklage. Nach Unternehmensangaben wird die Vereinbarung den Gewinn des Unternehmens im dritten Quartal mit 0,02 Dollar je Aktie belasten. Seine Prognose für das laufende Quartal behielt HP bei.

In einer Pressemitteilung bestreitet der Computerhersteller die Vorwürfe. „HP hat der Vereinbarung mit dem Department of Justice ohne Anerkenntnis eines Fehlverhaltens zugestimmt, um die Anschuldigungen vollständig zu beseitigen.“

2007 hatte sich das Justizministerium einer Untersuchung angeschlossen, die klären sollte, ob HP, Sun Microsystems und Accenture Millionen von Dollar an illegalen Bestechungsgeldern bezahlt haben. Das Department of Justice behauptete, die Unternehmen hätten Tochterfirmen benutzt, „um sich zu bereichern“. Damit hätten sie gegen ein False Claims Act genanntes Gesetz verstoßen, das geschaffen wurde, um betrügerische Geschäfte mit der Regierung aufzudecken.

Die mit dem Vergleich beigelegte Zivilklage reichten Norman Rille, ehemaliger Manager von Accenture, und Neal Roberts, Partner bei der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers, ein. Gemäß dem False Claims Act können Privatpersonen Klage gegen Vertragspartner des Staates erheben, wenn sie einen Betrug vermuten. Im Falle einer Verurteilung bekommen die „Whistleblower“ bis zu einem Viertel der Schadenssumme als „Prämie“.

Laut HP muss das Gericht die Vereinbarung noch absegnen. Auch die endgültige Zustimmung des Department of Justice und anderer Regierungsbehörden stehe noch aus.

Ein ähnliches Verfahren läuft derzeit auch gegen Oracle. Das Unternehmen soll Behörden wie dem Außenministerium und dem Energy Department „wesentlich schlechtere“ Verträge gemacht haben als den Kunden aus der Privatwirtschaft. Vertraglich hatte sich Oracle aber verpflichtet, die im freien Markt gewährten Preisnachlässe auch den staatlichen Einkäufern einzuräumen.