Berichte: FCC will sich aus Diskussion um Netzneutralität zurückziehen

Die amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat angeblich Verhandlungen über Netzneutralität mit mehreren IT-Unternehmen abgebrochen, nachdem Berichte über separate Verhandlungen zwischen Google und Verizon bekannt geworden waren. Das schreiben mehrere amerikanische Medien, unter anderem Associated Press und die Washington Post.

Bei den Verhandlungen zur Netzneutralität ging es darum, dass alle Arten von Internet-Diensten von den Breitband-Provider gleich behandelt werden. Der FCC-Vorsitzende Julius Genachowski hatte sich dabei für eine Regulierung durch seine Behörde eingesetzt, die eine solche Gleichbehandlung sichergestellt hätte. Das war aber auf Widerstände bei den Providern gestoßen. Nach Verhandlungen mit den Unternehmen hat die Behörde jetzt aber offensichtlich aufgegeben.

„Wir haben diese Gesprächsrunde mit den Interessenvertretern abgesagt. Die Verhandlungen waren bislang auf einigen Gebieten konstruktiv. Trotzdem hat sich kein fester Rahmen zur Erhaltung der Offenheit und der Freiheit des Internets ergeben – ein Rahmen, der Neuerungen, Investitionen, die freie Meinungsäußerung und die Auswahlrechte der Verbraucher stärkt“, zitierte die Washington Post den Chief of Staff der FCC, Eddie Lazard. Vertreter der Telekommunikationsbehörde haben bislang noch nicht auf Anfragen von ZDNet geantwortet.

Google-CEO Eric Schmidt hat nicht bestritten, dass es Verhandlungen zwischen seinem Unternehmen und Verizon gibt. Die Berichte, was genau der Gegenstand dieser Verhandlungen ist, gehen allerdings auseinander.

„Wir begrüßen die Entscheidung der FCC, ihre Geheimverhandlungen zu beenden“, sagte ein Vertreter der Organisation Free Press. „Unsere Telefone liefen heiß und E-Mail-Postfächer platzten aus allen Nähten, als die empörte Öffentlichkeit von diesem Paktieren hinter verschlossenen Türen erfahren und gesehen hat, wie die großen Unternehmen versuchen, sich ihre Scheibe vom Internet abzuschneiden. Deshalb sind wir erleichtert, dass jetzt offensichtlich auch die FCC diese gefährlichen Separatverträge zwischen Unternehmen wie Google und Verizon geschmacklos und wenig konstruktiv findet.“

Die Open Internet Coalition, eine Vereinigung von Technikunternehmen, zu der unter anderem Amazon, eBay, Facebook und Google gehören, zeigte sich weniger begeistert über das Ende der Gespräche: „Wir beglückwünschen den Vorsitzenden Genachowski zu seinem Vorstoß, eine Vielzahl von Interessenvertretern anzusprechen, um Konsens über die geplante Gesetzgebung zur Netzneutralität herzustellen. Ein solcher Konsens scheint jetzt unwahrscheinlich. Wir werden deshalb weiter mit dem Vorsitzenden und den Kommissaren der FCC zusammenarbeiten, um Regeln für ein offenes Internet aufzustellen, die Verbraucher beschützen und Innovationen sichern“, sagte Markham Erickson, der Direktor der Gruppe.