Google verteidigt Vorschlag zur Netzneutralität

Google hat sich jetzt in einem Blog-Beitrag gegen harsche Kritik an dem eigenen Vorschlag für ein Netzneutralitätsgesetz verteidigt. Wegen des Papiers, das der Suchmaschinenanbieter zusammen mit dem Breitband-Provider Verizon ausgearbeitet hatte, wurde dem Unternehmen unter anderem „Verrat“ an dem eigenen Ideal eines offenen Internets vorgeworfen.

An dem Regelwerk wurde hauptsächlich kritisiert, dass die beiden Unternehmen staatliche Vorschriften zur Netzneutralität auf den Festnetzbereich beschränken wollten. Auf dem Mobilfunkmarkt könnten die Provider demnach bestimmte Arten von Traffic, zum Beispiel Tauschbörsen, benachteiligen und andere, zum Beispiel Google-Dienste, bevorzugen.

Richard Whitt, Googles Rechtsberater in Telekommunikations- und Medienfragen, argumentiert in dem Blog, dass es nach fünf Jahren Debatte in Washington immer noch keinen wirksamen Schutz des Internets vor „einer Diskriminierung des Internet-Traffics durch die Provider“ gebe. Deshalb habe sich Google mit dem Provider Verizon verbündet. Schließlich sei ein Schutz des Internets im Festnetzbereich besser als gar kein Schutz.

Die Entscheidung zur Kooperation habe nichts mit den engen Geschäftskontakten zwischen Verizon und Google zu tun, die Googles Android-Betriebssystem betreffen. „Es geht hier um Regulierung – nicht um ein Geschäftsabkommen“, erklärte Whitt. „Natürlich hat Google enge Geschäftsbeziehungen zu Verizon. Im Grunde hat dieser Vorschlag aber nichts mit Android zu tun.“

Whitt bestritt auch, dass der Vorschlag ein Rückschlag für das offene Internet sei. Das Gegenteil sei wahr. Würde der Vorschlag angenommen, hätte die amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) Standards, die sie durchsetzen könnte. So könne sie Blockaden oder Bandbreitenbeschränkungen auf dem Festnetzsektor ebenso wie alle andere Manipulationen verbieten, die schädlich für den Verbraucher und den Wettbewerb wären. Zur Zeit hat die FCC diese Kompetenzen nicht.

Google habe auch nicht vor, die Netzneutralität für Mobilnetze aufzuheben, beteuerte Whitt. „Es stimmt, dass Google früher bestimmte Schutzmechanismen für die Offenheit des Webs [in Mobilfunknetzen] befürwortet hat, wie sie jetzt für das Festnetz angewendet werden sollen“, schrieb er. „Wir haben jedoch als kompromissbereite Verhandler einem Vorschlag zugestimmt, dass dieser Markt vorerst ohne Regulierung bleiben soll – aber unter Aufsicht des Kongresses.“

Der Vorschlag enthalte Klauseln, nach denen die Regierung den Mobilfunkmarkt beobachten und regelmäßig über dessen Status Bericht erstatten müsse. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Netzwerkbetreiber nicht ihre Macht missbrauchten, die sie in dieser Branche hätten.

Schließlich wehrte sich Whitt gegen den Vorwurf, Google wolle das Web „kannibalisieren“. Die Kritiker hätten sich auf eine Klausel gestürzt, nach der Breitbandanbieter ihren Kunden besondere Dienste anbieten könnten, wie einen eigenen Spiele-Kanal, einen Onlinebanking-Dienst mit erhöhter Sicherheit oder einen Gesundheitsüberwachungsdienst für die häusliche Pflege.

Solche Dienste würden über ein Netz angeboten, das vom Web getrennt sei. Außerdem hätten viele Provider bereits solche Dienste im Angebot. Whitt verwies darauf, dass der eigene Vorschlag sogar ein Plus an Schutz davor biete, dass diese Dienste nicht das allgemeine Internet negativ beeinflussten. „Unserer Ansicht nach wären die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel mehr als ausreichend, um das allgemein zugängliche Internet gegen eine ‚Kannibalisierung‘ zu schützen“, schreibt er in dem Blog.