Umfrage: 60 Prozent der Deutschen halten Rundfunkgebühren für zu hoch

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger finden die monatliche Gebühr von 17,98 Euro für die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu hoch. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Bitkom, bei der 1000 Bürger ab 14 Jahren befragt wurden.

„Das ist ein klares Signal: Wir müssen langfristig den Automatismus stoppen, dass die Rundfunkgebühren ständig steigen“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Den Betrag von 17,98 Euro müssen heute alle Nutzer bezahlen, die ein Radio und einen Fernseher besitzen. Wer nur Radio oder einen Internet-PC hat, zahlt für die Empfangsmöglichkeit eine reduzierte Gebühr von 5,76 Euro.

Ab 2013 wird es ein neues Gebührenmodell geben, um „Schwarzsehen“ zu verhindern: Jeder Haushalt soll dann einheitlich 17,98 Euro zahlen, egal ob und welche Empfangsgeräte vorhanden sind. Eine reduzierte Gebühr für Haushalte ohne Fernseher wird es nicht mehr geben.

„Die Neuregelung der Rundfunkgebühr als pauschale Haushaltsabgabe halten immerhin 54 Prozent der Deutschen für gerechter“, erläutert Scheer ein weiteres Ergebnis der Umfrage. 31 Prozent der Befragten gaben an, dass die Höhe der Pauschale von knapp 18 Euro eine Mehrbelastung für sie darstelle. Die Haushaltsabgabe soll die immer komplizierteren GEZ-Regeln vereinfachen und die Kontroll-Bürokratie abbauen, da nicht mehr jeder Fernseher und jedes Radio einzeln erfasst werden müssen. Derzeit versendet die GEZ 16 bis 17 Millionen Briefe im Jahr, um Rundfunkteilnehmer an ihre Zahlungspflicht zu erinnern, oder An- und Abmeldungen zu bearbeiten.

Unternehmen müssen künftig Gebühren für jede Betriebsstätte oder Filiale zahlen – gestaffelt nach Beschäftigten. Die Tarife variieren zwischen 6 und 2697 Euro. Zusätzliche Abgaben werden für Dienstwagen fällig. Scheer: „Für viele mittelständische Unternehmen bedeutet das neue Gebührenmodell eine Mehrbelastung.“

Der Bitkom hat dazu Unternehmen der ITK-Branche befragt. Demnach erwarten 56 Prozent der kleinen und mittelständischen Hightech-Firmen spürbare Kostensteigerungen für den Rundfunkempfang. Der für die Gebühren entscheidende Begriff einer „Betriebsstätte“ müsse praxisgerecht definiert werden, so Scheer. „Es muss ausgeschlossen werden, dass ein Internetanbieter für jeden Vertriebsmitarbeiter, der in einem Elektromarkt steht, extra Rundfunkgebühren zahlen muss. Das wäre mehr als weltfremd.“

Der Bitkom fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken – und so einen weiteren Anstieg der Abgaben verhindern. „Die Sender sollen mit den Gebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren“, sagt Scheer. Es sei nicht akzeptabel, dass die Sender mit Zwangsgebühren in den funktionierenden Online-Medienmarkt eingriffen.