EU billigt private P2P-Polizei: Hadopi auch in Deutschland?

Der heute vom EU-Parlament angenommene Gallo-Report ist in jeder Hinsicht falsch. Er ermutigt die Mitgliedsstaaten, eine private Urheberrechtspolizei unter Beteiligung der ISPs zu etablieren. Damit soll ein hoffnungslos veraltetes Recht durchgesetzt werden. Digitale Kopien von geistigem Eigentum lassen sich nicht schlicht und einfach nicht schützen.

Die EU-Parlamentarier haben sich den Gallo-Report offensichtlich von Lobbyisten der Musikindustrie diktieren lassen und schrecken dabei nicht einmal vor Begriffen wie "nicht legislative Maßnahmen" zurück. Die Einbindung der ISPs bei der Suche nach Urheberrechtsverletzungen und die gleichzeitige Sanktionierung ist sogar mehr als nur die Einrichtung einer privaten Copyright-Polizei, wie es die französische Bürgerrechtsorganisation Le Quadrature du Net nennt. Die ISPs werden nämlich auch zum Richter und zum Vollstrecker.

In Frankreich, wo die Forderungen des Gallo-Report durch das HADOPI-Gesetz bereits umgesetzt sind, belegen Studien, dass solche Maßnahmen keineswegs geeignet sind, Filesharing einzudämmen. Die Nutzer weichen einfach auf andere Möglichkeiten aus, Musik zu tauschen. Die Filesharingaktivitäten sind in Frankreich sogar gestiegen. Statt P2P-Netzen verwenden die Nutzer einfach andere Techniken, etwa Rapidshare.

Die Parlamentarier sollten sich überlegen, ob sie wirklich Filesharer zu Kriminellen abstempeln und dabei rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen wollen. Offensichtlich haben sie erkannt, dass sie keine Regelung schaffen können, die mit sich rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen lässt.