EU plant Button-Lösung gegen Abofallen im Internet

Die Europäische Union unterstützt die deutsche Forderung nach einer gesetzlich verankerten Button-Lösung gegen Abofallen im Internet. „Eine gemeinsame europäische Lösung muss weiter Vorrang haben“, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der EU-Wettbewerbsrat wird am 10. Dezember einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, der als Ausgangspunkt für die Verhandlungen des EU-Parlaments dient. Die Button-Lösung ist als Teil der neuen EU-Verbraucherrichtlinie geplant, die Ende 2012 in Kraft treten soll.

Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde es bis zum Inkrafttreten einer europäischen Regelung noch „sehr lange dauern“. „Wir brauchen aber schnell eine Lösung.“ Deshalb müsse zumindest für die Übergangszeit eine innerstaatliche Regelung geschaffen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird der Justizministerin zufolge in den kommenden Wochen folgen. Er soll Unternehmen verpflichten, Internetnutzer deutlich auf die Kosten eines Angebots hinzuweisen. Anwender sollen zudem mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass sie die Warnung auch gesehen haben. Bereits Anfang Juli hatte die SPD einen Gesetzentwurf für eine deutsche Lösung im Bundestag eingebracht.