Britischer Kommunikationsminister will Netzneutralität beenden

Der britische Kommunikationsminister Ed Vaizey befürwortet eine Zwei-Klassen-Abstufung von Internet-Traffic. Unternehmen und Organisationen, die eine hohe Bandbreite beanspruchen, sollen dafür zahlen. Das würde ein Ende der Netzneutralität im Vereinigten Königreich bedeuten, wie die BBC berichtet.

Vaizey argumentierte in einer Rede, es müsse ein Anreiz für Innovationen geschaffen werden. Schließlich sei der rasante Netzausbau gerade im mobilen Bereich für die Anbieter sehr teuer. „Das könnte die Entwicklung eines zweigeteilten Markt beinhalten, in dem Anwender und Inhalteanbieter für unterschiedliche Servicequalitätsstufen bezahlen.“ Vaizeys Modell sieht also Gebühren sowohl auf Senderseite (Server) wie auch für Empfänger (Clients) vor.

Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Priorisierung könnte kommendes Jahr geschaffen werden, sagte Vaizey. Eigentlich verwendeten ja schon jetzt die meisten ISPs Traffic-Management, um ihre Netze im Fluss zu halten. Bisher habe das noch keine Auswirkungen auf den freien Wettbewerb oder die Kunden gehabt. Wichtig sei allerdings maximale Transparenz: „Anbieter von Inhalten und Anwendungen müssen genau wissen, welche Qualitätsstufe sie zugewiesen bekommen, insbesondere wenn sie dafür zahlen.“

In den USA setzt Präsident Barack Obama auf strenge Netzneutralität. Mit einem Gesetzentwurf, der dieses Prinzip festgeschrieben hätte, ist er allerdings an den Republikanern gescheitert. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte sich im Januar 2010 ähnlich entschieden zur Netzneutralität bekannt. Im April allerdings sagte sie, „das Internet ist nicht von Natur aus neutral“, und erklärte sich zu Gesprächen mit Interessenvertretern bereit.

Die Hauptleidtragenden einer Traffic-Priorisierung dürften die britischen Universitäten sein. Sie stellen enorme Mengen an Inhalten bereit und schaffen auch für große Zahlen an Nutzern eine Internetverbindung, aber anders als Organisationen etwa im Medienbereich dürfte es ihnen am Budget fehlen, um eine erhöhte Servicequalität trotz großem Volumen zu buchen.

Auch die britischen Bürger könnten die Maßnahme als ungerecht empfinden: Schließlich zahlen sie seit Oktober 2010 eine Sondersteuer von 50 Pence monatlich für den Breitbandausbau. Wenn sie sich keine erhöhte Dienstequalität leisten können oder wollen, kommen sie womöglich nicht in den Genuss der mit ihren Steuern finanzierten Breitbandleitungen.