Britische Verwaltung soll ab 2013 standardmäßig digital arbeiten

Das gilt vor allem für die Kommunikation mit Bürgern und Firmen. Der Staat erhofft sich Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Pfund. Skeptiker befürchten Probleme für Senioren und Haushalte ohne Internetanschluss.

von Jan Kaden und Tom Espiner am 24. November 2010 , 15:13 Uhr

Die britische Regierung plant, Steuererklärungen, die Ausbildungsförderung und andere Dienste ab spätestens 2013 weitgehend papierlos zu betreiben. Ziel der Maßnahme ist es, 112,5 Millionen britische Pfund (133 Millionen Euro) an Kosten einzusparen, erklärte Francis Maude, Minister im Cabinet Office. „Wir wollen eine Verwaltung werden, die standardmäßig digital arbeitet, und bei der die Online-Verbindung der bevorzugte Weg für Leistungen des Staates ist“, sagte er.

HM Revenue and Customs (HMRC), das englische Finanzamt, arbeitet nach Angaben des Ministers daran, Steuerangelegenheiten in die Online-Welt zu bringen. Ab 2013 müssen Unternehmen HMRC über das Internet benachrichtigen, dass sie den Geschäftsbetrieb aufgenommen haben, damit sie für Steuererklärungen und Gewerbesteuer erfasst werden können. Im selben Zeitraum sollen auch die Steuernummern für Arbeitnehmer online verwaltet werden.

Schon ab August 2012 müssen sich die Unternehmen für die Abführung der Mehrwertsteuer online registrieren. Auch die Abmeldung und Änderungen bei der Mehrwertsteuer sollen online erledigt werden. Andere Mitteilungsmöglichkeiten werden abgeschafft oder zusammengelegt.

Auch die Akten des britischen Handelsregisters, des Companies House, sollen bald digital geführt werden, inklusive aller Registerblätter, Neueintragungen und Jahresberichte. Die Regierung muss vor der Umstellung aber noch Kosten und Risiken abwägen und die notwendigen Gesetze verabschieden. Man erwartet sich von der Digitalisierung Einsparungen von zwei Millionen Pfund (2,4 Millionen Euro) pro Jahr.

Zusätzlich will das britische Arbeits- und Rentenministerium, Department for Work and Pensions (DWP), 80 Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld bis 2013 online bearbeiten. In dem Ministerium erhofft man sich Einsparungen von 100 Millionen Pfund (118 Millionen Euro) bis 2014/2015. Deutlich radikaler sollen die Anträge auf Ausbildungsförderung online gebracht werden. Nach Maudes Angaben werden Papieranträge in Zukunft weder gedruckt noch zum Herunterladen angeboten. Die Student Loans Company werde sich um Antragssteller kümmern, die sich nicht online anmelden können.

Die Digitalisierung trifft im Königreich auf viele Probleme. Laut Statistik haben 27 Prozent der Haushalte auf der Insel keinen Internetanschluss. Die Mehrheit der Menschen ab 65 war noch nie in ihrem Leben online. Zusätzlich hat das HMRC einen schlechten Ruf, was die Umsetzung von IT-Projekten angeht. Ein Angestellter des Ministeriums bezeichnete im September dessen Computersysteme als „grauenvoll“.

„Es gab Einwände, dass die Umstellung auf das Prinzip ’standardmäßig digital‘ viele Bürger in Bezug auf staatliche Leistungen entrechten werde“, sagte Maude. „Ich betone nachdrücklich, dass das falsch ist. Das bedeutet nicht, dass man ohne Internetanschluss keinen Zugriff auf die Leistungen hat. Wir lassen niemanden im Regen stehen.“

Das britische Wirtschaftsministerium werde die staatlichen Online-Center in den nächsten Jahren mit 13 Millionen Pfund (15 Millionen Euro) unterstützen, um die Bürger online zu bringen. Die Post starte außerdem ein Testprogramm, das ebenfalls beim Zugriff auf digitale Dienste helfen soll. Eine Vertreterin eines Wohlfahrtsverbands für Senioren namens Age UK rief die Regierung trotzdem auf, angesichts von sechs Millionen Senioren, die noch nie das Internet benutzt hätten, Dienstleistungen der Verwaltung weiterhin auch offline anzubieten.