Spitzelaffäre: Ehemaliger Telekom-Manager zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Bonn hat im Prozess um die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom den ehemaligen Leiter der Konzernabteilung für interne Ermittlungen, Klaus Trzeschan, zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Ansicht der Richter hat der heute 60-Jährige das Fernmeldegeheimnis verletzt und sich der Untreue und des Betrugs schuldig gemacht, indem er Konzerngelder in die eigene Tasche abgezweigt hat. Mit dem Urteil folgten sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Trzeschan war der einzig verbliebene von ursprünglich vier Angeklagten im Prozess um die 2008 aufgeflogene Spitzelaffäre. Er hatte die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspähen von Aufsichtsräten, Managern, Gewerkschaftern und Journalisten übernommen. Zwei der anderen Angeklagten kamen mit einer Geldbuße davon, gegen den Dritten wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

Die etwa 15-köpfige Sonderabteilung KS 3 der Telekom hatte unter Trzeschans Leitung unter anderem systematisch Telefonverbindungsdaten gesammelt und später von einem externen Dienstleister auswerten lassen. Angeblich sollten dadurch undichte Stellen im Konzern aufgedeckt werden, über die Interna an Journalisten gelangten.

Zu den Beschuldigten in der Affäre gehörten auch Ex-Vorstand Kai-Uwe Ricke sowie der damalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Beide sollen schon frühzeitig vom Ausspähen der Telefondaten gewusst haben, bestritten die Vorwürfe aber stets. Die Staatsanwaltschaft musste die Ermittlungen gegen die ehemaligen Führungskräfte schließlich „aus Mangel an Beweisen“ einstellen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zog nach dem Urteil des Bonner Landgerichts eine zwiespältige Bilanz: „Die Aufarbeitung der Affäre fällt aus Sicht der Opfer strafrechtlich enttäuschend aus“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder in Berlin. Er gehörte selbst zu den über 60 Betroffenen, die in den Jahren 2005 und 2006 bespitzelt worden waren. Den Hintergrund der Aktion habe das Strafverfahren nicht aufgeklärt. „Uns fehlt der Glaube, dass es keine Mitverantwortung im Management gegeben hat“, so Schröder.

Der für Datenschutz zuständige Telekom-Vorstand Manfred Balz erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA: „Für uns als Unternehmen ist Datenschutz weiterhin vordringlich auf der Agenda. Wir haben strikte Datenschutzmaßnahmen für Mitarbeiter, Gewerkschaftsvertreter und Aufsichtsräte im Unternehmen eingeführt und arbeiten jeden Tag daran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“